Wirtschaftsausschuss: Anhören der Volksabstimmung über die regionale Beschaffung

Befürworter fordern die Förderung des stationären Einzelhandels

Wien untergeordnet Wirtschaftskommission Heute im Rahmen einer Expertenanhörung über das mit 146.295 Unterschriften unterstützte Referendum „Cafe Regional“ diskutiert. Die Unterzeichner fordern, dass die Wettbewerbsnachteile des regionalen Gewerbes gegenüber dem „filiallosen“ Online-Handel durch gesetzliche Änderungen ausgeglichen werden. Beispiele sind regionale Überweisungsgebühren für den Online-Handel oder eine Mehrwertsteuersenkung für den stationären Handel. Neben den Referendumsvertretern Eduard Egger und Andreas Bali waren Gunter Meyer vom Bundesministerium für Finanzen sowie Rainer Weil und Patricia Grobbemeller vom Wirtschaftsverband Österreich eingeladen, um Auskunft zu geben. Alle parlamentarischen Blöcke begrüßten die Bedenken des Referendums, waren jedoch unterschiedlicher Meinung über die zu ergreifenden Maßnahmen.

Insbesondere das Referendum (1180dB), wonach Digitalmultis künftig verpflichtet sind, ihre Gewinne in Österreich zu versteuern. Die Umsatzsteuersätze sollten nach dem Beitrag zur Aufrechterhaltung der territorialen Funktionen differenziert werden, unter denen das gleiche Produkt bei lokalem Bezug eine niedrigere Umsatzsteuer zahlen muss. Mit der temporären Regionalverkehrsabgabe müssen Online-Händler zum Erhalt von Innenstädten beitragen. Als verbindlichen Beitrag zur Revitalisierung regionaler Innenstädte muss der ORF auch Städte deklarieren, beispielsweise mit einer festen Werbezeit für einzelne Regionen. Darüber hinaus fordern die Initiatoren eine öffentliche Abstimmung im Parlament über die aufgeführten Maßnahmen „ohne Vereinsdruck“.

Volksbegehren-Initiatoren: Es ist an der Zeit, dass die Politik handelt

„Hier geht es darum, ein Zeichen für den regionalen Handel zu setzen“, betonte Referendumsbeauftragter Edward Egger in seinem Eröffnungsstatement. „Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, damit das Geschäft nicht nach und nach verschwindet.“ Aufgabe des Staates ist es, die Wettbewerbsnachteile des stationären Handels gegenüber dem Online-Handel auszugleichen. In den Ortszentren werden immer mehr Geschäfte leer stehen, was zu Arbeitsplatzverlusten und Ausbildungsstellen führen könnte.

Laut Eigers Stellvertreter Andreas Bali sei es «Zeit für die Politik zu handeln», weil es nicht mehr möglich sei, «das Thema wegzudiskutieren». „Regionaler Einkauf“ ist ein Thema in ganz Europa. Convenience Stores hätten derzeit „keine Chance gegen Amazon & Co.“ obwohl sie „das Rückgrat der Wirtschaft“ seien. Die Europäische Union wurde jedoch gegründet, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Auch hier muss das Parlament seiner Kontrollfunktion gerecht werden. Bali betonte in diesem Zusammenhang eine der Hauptforderungen des Referendums. Ziel ist es, den stationären Handel umsatzsteuerlich anders zu behandeln als Betriebe ohne örtliche Niederlassung. Österreich kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Meyer: Es braucht globale Regelungen, um große Unternehmen online zu besteuern

Grundsätzlich seien Bedenken gegen das Referendum zu begrüßen, da es um Steuergerechtigkeit gehe, sagte Günther Meyer, Steuerrechtsexperte im Finanzministerium. „Das digitale System soll in Österreich keine niedrigeren Steuern zahlen“. Es ist jedoch wichtig zu klären, was im Rahmen des EU-Rechts und der WTO möglich ist. Was die höhere Besteuerung multinationaler Unternehmen angeht, ist Österreich mit der 2020 eingeführten digitalen Unternehmenssteuer bereits international führend. Allerdings können nur nationale Initiativen gesetzt werden, es geht um globale Gesetze, um große Online-Konzerne dazu zu zwingen Steuergerechter sein, so Meyer. Als erfolgreich bewertete der Experte die Vorschläge für eine globale Steuerreform, die im vergangenen Jahr breite Unterstützung von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den G-20-Staaten erhalten hatten. Mayer zeigte sich skeptisch gegenüber der von den Initiatoren vorgeschlagenen Umsatzsteuersenkung für den stationären Handel. Die Europäische Union wird durch den Binnenmarkt geformt, weshalb überall das gleiche Produkt besteuert werden muss. Zudem führt die unterschiedliche Besteuerung zu zusätzlicher Bürokratie.

Will: Online-Fairplay muss auch geschaffen werden

„Fairplay sollte auch online gelebt werden“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes, Rainer Weil. Die Rahmenbedingungen müssen für alle Marktteilnehmer gleich sein. Allerdings ist zwischen dem Online-Handel in Österreich und Unternehmen aus Drittstaaten, die keine Niederlassung vor Ort haben, zu unterscheiden. Auch gegenüber einem „nationalen Alleingang“ zeigte sich Weil skeptisch und begrüßte Vereinbarungen auf OECD-Ebene. Allerdings kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Gewerbeverbands die Verzögerung der Umsetzung bis 2024. Vorschläge für eine niedrigere Umsatzsteuer auf den etablierten Handel sah er als schwierig an, da es häufig Mischformen von „Online- und Offline-Handel“ gebe.

Die Gewerkschaft machte weitere Vorschläge zur Förderung eines stabilen Handels. Laut Will geht es darum, Mietgebühren zu streichen, Kinderbetreuungseinrichtungen zu erweitern, um die Flexibilität der Mitarbeiter zu erhöhen, und keine Einschränkungen durch Coronaviren mehr. Die Eröffnung am Sonntag wird derzeit nicht durch den doppelten Zuschlag finanziert.

Gruppen begrüßen Referenden, unterscheiden sich aber in den Verfahren

Alle Abgeordneten, die über eine wichtige Initiative sprachen und sich bei den Initiatoren und Unterstützern des Referendums bedankten. Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) stellte fest, dass sich alle einig seien, als das Problem erkannt wurde und dass regionales Kaufverhalten die lokale Wertschöpfung steigere. Das ÖVP-Mandat stand den vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch skeptisch gegenüber, da Projekte und Subventionen Unternehmen davon abhalten könnten, sich am Online-Handel zu beteiligen. Für Abgeordnetenkollegen Christoph Stark geht es vor allem um Bewusstseinsbildung. Das Referendum hat dazu beigetragen. Aktuell gebe es laut Stark einen generellen Wandel in der Handelslandschaft und im Kaufverhalten der Kunden, weshalb es wichtig sei, Unternehmen weiterhin mit digitalen Marketingaktionen und reduzierten Restriktionen zu unterstützen.

Maximilian Lercher (SPÖ) entgegnete, Probleme seien nicht allein durch Bewusstseinsbildung zu lösen. „Wir sehen Systemversagen am Markt und müssen eingreifen“, um „Rahmenbedingungen im großen Stil zu verändern“, sagte der SPÖ-Abgeordnete.

Auch Erwin Angerer (FPÖ) sprach über ein wichtiges Thema, das den Volksentscheid ausgelöst hat. Allerdings sei er misstrauisch, dass sich die internationale Ebene verpflichtet habe, keine weiteren Schritte zu unternehmen, bis eine Einigung auf OECD-Ebene erreicht sei.

Die Stärkung der Innenstädte liegt ihr sehr am Herzen, doch ohne stetigen Handel wäre dies nicht möglich, so Elizabeth Götze (Die Grünen). Die Grünen bezeichneten die Referendumsvorschläge als rechtlich schwierig. EU-Recht zu brechen ist sinnlos. Es gilt, die Wettbewerbsbehörden zu stärken und rasch globale Mindeststeuern einzuführen. Für Jacob Schwartz (Grüne) ist die Senkung der Einkommensteuer im Rahmen der Steuerreform ein wichtiger Schritt zur Entlastung des Faktors Arbeit. Zudem würde die Einführung eines Kohlendioxidpreises die Einnahmen verteuern.

„Wir teilen Ihre Bedenken, aber nicht Ihre Vorschläge“, bestätigte Gerald Locker (NEOS). Es gibt viele Möglichkeiten, einen stabilen Handel zu unterstützen, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. Für Loacker geht es dabei vor allem um Bürokratieabbau, Arbeitszeitliberalisierung, Wegfall von Pachtgebühren und keine Stillstände mehr wegen der Corona-Pandemie. Zu ihm gesellte sich die Abgeordnete Karen Dobelbauer. Für NEOS mandatarin sind auch Änderungen in der Raumplanung notwendig, da es oft schwierig sein wird, Geschäfte in Innenstädten und Innenstädten zu tätigen. (CEC) med


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