Wie Donald Trump Länder zur Abstimmung drängte

Im Untersuchungsausschuss des Kongresses sprechen Vertreter von US-Bundesstaaten über die Einmischung von Trumps Team in die Auszählung der Präsidentschaftswahlen 2020. Trump behauptet bis heute ohne Beweise, er habe den Sieg durch Wahlbetrug geraubt.

Hochrangige Vertreter von Regierungen und Parlamenten in den Vereinigten Staaten haben darüber berichtet, wie sie nach der Präsidentschaftswahl 2020 über einen Wahlverlierer denken. Donald Trump Sie wurden unter Druck gesetzt. Mehrere Zeugen – ob live bei dem Treffen oder in Videoaufzeichnungen früherer Interviews – erklärten am Dienstag, wie Trump und sein Team sie aufforderten, in ihren Bundesstaaten gegen ihre Wahlniederlage vorzugehen und das Ergebnis dann rückgängig zu machen.

Mehrere Republikaner haben Drohungen, Beleidigungen und Belästigungen durch Anhänger des Parteikollegen Trump gemeldet. Der frühere Präsident behauptet bis heute ohne Beweise, dass ihm der Sieg bei den Wahlen 2020 durch Betrug verwehrt worden sei. Wochenlang versuchte er mit fragwürdigen Methoden, die Wahl seines demokratischen Gegners zu gewinnen Joe Biden danach zu kippen. Auch sein Lager scheiterte damals mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis. Der Widerstand gegen die Wahlergebnisse gipfelte in dem Angriff auf das Kapitol, den die Untersuchungskommission untersuchte.

Am 6. Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger gewaltsam das Houses of Parliament in Washington. Dort traf sich der Kongress, um Bidens Wahlsieg zu bestätigen. Bei den Unruhen wurden fünf Menschen getötet. Trump hat kürzlich bei einer Kundgebung seine Anhänger aufgehetzt, ihm den Wahlsieg zu stehlen. Daraufhin musste er sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen, an dessen Ende er freigesprochen wurde.

Trump und das „Finden“ von Stimmen

Bei einer Ausschusssitzung am Dienstag sagte unter anderem der für die Organisation der Wahlen im Bundesstaat Georgia zuständige Außenminister aus: der Republikaner Brad Ravensburger. Georgia war einer der Staaten, die Stimmen für Biden übersetzten. In einem Telefonat forderte Trump Ravensburger damals ausdrücklich auf, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in Georgia zu sammeln. Die Aufzeichnung des Gesprächs wurde damals mit den Medien geteilt. Unter anderem hörte er Trump sagen: “Ich will nur 11.780 Stimmen finden.”

Während der Anhörung am Dienstag wurden verschiedene Aufnahmen des berüchtigten 67-minütigen Telefonats abgespielt, in dem Ravensberger dem Präsidenten wiederholt widersprach. Ravensberger sagte bei dem Treffen, es bestehe kein Zweifel daran, dass Biden die Wahl in Georgia mit einem Vorsprung von etwa 12.000 Stimmen gewonnen habe. Mehrere Romane kamen zu demselben Schluss. „Zahlen sind Zahlen, und Zahlen lügen nicht“, sagte Ravensberger. “Es waren keine Geräusche zu finden.” Die Zählung war korrekt. Es habe damals viele Vorwürfe gegeben, “jedem einzelnen sind wir nachgegangen”. Ravensberger sagte, er und seine Frau hätten Drohungen erhalten, nachdem sie sich geweigert hatten, Trumps Bitte nachzukommen. Das war alles sehr besorgniserregend.

Beweise konnte Trumps Team nicht vorlegen

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses von Arizona, Russell Powers, erwähnte etwas Ähnliches. Der ehemalige Trump-Anhänger beschrieb, wie sein Team ihn damals mit Vorwürfen des Wahlbetrugs über Arizona kontaktierte. Beweise dafür lieferte ihm jedoch niemand aus Trumps Team. Powers erklärte, wie Trump und sein Team ihn unter Druck setzten, im Repräsentantenhaus seines Bundesstaates ein Verfahren einzuleiten, um Trumps Wahlniederlage in Arizona später aufzuarbeiten. Powers betonte, dass dies gegen das Gesetz und gegen seinen Amtseid verstoßen hätte. Und er hat Trump mehrfach klar gemacht, dass er nichts Illegales für ihn tun würde.

Powers sagte, nachdem er sich geweigert hatte, sich dem Druck zu beugen, seien jede Woche Demonstranten vor sein Haus marschiert, hätten ihn einen Pädophilen, Perversen und Verdorbenen genannt und die ganze Nachbarschaft bedroht und schikaniert. In Abschriften zuvor aufgezeichneter Zeugenvernehmungen haben andere Staatsbeamte über ähnliche Erfahrungen berichtet.

“Diese Lüge ist nicht verschwunden.”

„Die unerbittliche und verheerende Druckkampagne auf staatliche und lokale Beamte beruhte auf einer Lüge“, sagte Benny Thompson, Vorsitzender des Demokratischen Komitees. Trump wusste es und tat es trotzdem. Thompson warnte: “Diese Lüge ist nicht verschwunden.”

Erst am Wochenende kündigte die Texas Republican Party an, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anzuerkennen.

(APA/DBA)

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