Streit um EU-Erweiterung – Bulgarische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Die Regierung des bulgarischen Ministerpräsidenten Kirill Petkow ist am Mittwoch in einem Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Heute Abend wurde der Antrag der bürgerlichen Opposition gegen Ex-Ministerpräsident Bojko Boriso mit 124 zu 115 Stimmen angenommen. Borisov von der Partei Gerb Borisov prangerte „das Versagen der Regierung in den Bereichen öffentliche Finanzen und Wirtschaftspolitik“ an. Hintergrund der Abstimmung ist der Streit um die EU-Erweiterung.

Die erst Ende vergangenen Jahres gebildete ehemalige Regierungskoalition in Sofia zerbrach Anfang Juni, als die populistische ITN-Partei von Sänger Slaoui Trifonov ihren Austritt aus dem von Petkow geführten Vierparteienbündnis ankündigte. Der Premierminister kann nur 114 von 240 Abgeordneten zählen. Mit dem Sturz der Regierung wurden vorerst Hoffnungen auf ein Ende der bulgarischen Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens geweckt.

Petkovs Regierung ist erst seit Dezember an der Macht. Er hatte versprochen, die endemische Korruption in den ärmsten Ländern der EU zu bekämpfen und die Justiz zu reformieren. Petkov machte seinen Vorgänger Boyko Boriso (GERB) und Russland für seinen Sturz verantwortlich. Nach der Niederlage sagte er: “Diese Abstimmung ist nur ein kleiner Schritt auf einem sehr langen Weg. Eines Tages werden wir ein Bulgarien ohne Geschäfte hinter den Kulissen haben, ohne Mafia.”

GERB begründete seinen Antrag mit wirtschaftspolitischen Erwägungen. Die Inflationsrate in Bulgarien lag im Mai bei 15,6 Prozent. Am Tag des Misstrauensvotums protestierten Fluggesellschaften vor dem Parlament gegen steigende Treibstoffpreise. Trifonovs Partei hatte aus Protest gegen Petkovs Politik in Nordmazedonien ihre vier Minister aus der bisherigen Vierparteienregierung abgezogen. Trifonov warf dem Ministerpräsidenten vor, selbst Zugeständnisse an das Nachbarland zu machen. Bulgarien blockiert seit Ende 2020 den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien.

Petkows Anti-Korruptions-Partei “Wir verändern uns weiter” ist laut Verfassung nun erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit 67 Abgeordneten hat sie die größte Fraktion im Parlament mit 240 Sitzen – aber von einer eigenen Mehrheit ist sie weit entfernt. Angesichts der zerstrittenen Parteien schließen Experten Neuwahlen im Herbst nicht aus.

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