Steuer auf überschüssige Gewinne: Europas Management von Energiegewinnen

Unternehmen wie BP, Exxonmobil, Chevron und Shell meldeten zuletzt hohe Gewinne für das zweite Quartal. Auch die Bilanzen von OMV und Verbund weisen Rekordergebnisse auf. Doch in europäischen Ländern bereitet man sich auf mögliche Energieengpässe im Herbst und Winter vor.

Und immer mehr Familien zittern vor der nächsten Stromrechnung. Erst am Mittwoch gaben der niederösterreichische Energieversorger EVN und Wien Energie eine weitere deutliche Tariferhöhung bekannt – mehr dazu unter oesterreich.ORF.at.

„Imoralisch“: UN-Generalsekretär kritisiert Energieriesen

Vor allem Rohstoffgiganten werden wegen der stark gestiegenen Gewinne scharf kritisiert. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, warf den Unternehmen vor, “übermäßige” Gewinne aus der durch den Ukraine-Krieg verursachten Energiekrise zu machen. Guterres sagte, es sei “unmoralisch”. Der UN-Generalsekretär fügte hinzu, Öl- und Gasunternehmen hätten sich in der Krise „auf Kosten der ärmsten Menschen und Gesellschaften und erheblich auf Kosten des Klimas“ selbst getroffen. Guterres bezifferte den Gesamtgewinn der größten Energiekonzerne im ersten Quartal des Jahres auf 100 Milliarden Dollar (gut 98 Milliarden Euro).

Energie: Generalsekretär der Vereinten Nationen für die Gewinnsteuer

Die großen Gas- und Ölkonzerne machen aufgrund der hohen Energiepreise große Gewinne. Deshalb gibt es eine Debatte darüber, ob ihre Einkünfte besteuert werden sollten. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, unterstützt dies.

Guterres kommentierte die Vorlage eines Berichts an die Vereinten Nationen über die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine. „Ich fordere alle Regierungen auf, diese übermäßigen Gewinne zu besteuern und die Erlöse zu verwenden, um die am stärksten gefährdeten Menschen in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen.“ Der Sektor der fossilen Brennstoffe und seine Unterstützer brauchten eine „klare Botschaft“, dass ihre „Gier“ die Ärmsten bestrafe und den Planeten vernichte.

Europäisches Parlament fordert Besteuerung von Mehrgewinnen

Es gibt keine europaweite Lösung für den Umgang mit überschüssigen Energiegewinnen und zusätzlichen Steuern. Im Mai verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der die Einführung einer Überschusssteuer grundsätzlich gefordert wird.

Die EU-Kommission hält die Einführung von Überschusssteuern in den Mitgliedsstaaten für grundsätzlich machbar. In einem im März veröffentlichten Dokument wurde betont, dass solche Gebühren „verhältnismäßig“ und „zeitlich begrenzt“ sein müssen und nicht zu „unverhältnismäßigen Marktverzerrungen“ führen dürfen.

Spanien fordert Energieunternehmen und Banken zur Zahlung auf

Einige Länder sind bereits vorangekommen. Spaniens linke Regierung will Energiekonzernen und Banken in diesem und im nächsten Jahr eine zu hohe Gewinnsteuer auferlegen. Beiden Branchen ist es untersagt, zusätzliche Steuern an ihre Kunden weiterzugeben.

Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez hofft auf zusätzliche Einnahmen von sieben Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen Inflationsbekämpfungsmaßnahmen finanziert werden. Über das Paket wird im Herbst entschieden. Mehrere Banken- und Energiekonzernverbände haben rechtliche Schritte angekündigt. In Spanien und Portugal wurden Strom- und Gaspreise bereits getrennt und Preisobergrenzen eingeführt.

AP / Europapresse / Alejandro Martinez Velez

Der spanische Ministerpräsident Sanchez sagte: Die Regierung erhofft sich zusätzliche Einnahmen von sieben Milliarden Euro

Italien führte im März eine Steuer auf überschüssige Gewinne ein. Es scheint, dass einige Energieunternehmen die erste Zahlung, die bis Ende Juni fällig ist, abgelehnt haben. Dadurch gingen dem Land laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters fast neun Milliarden Euro verloren. Unternehmen, die die Zahlungsfrist versäumen, können die Steuer in den kommenden Wochen oder Monaten bezahlen. Allerdings seien Bußgelder und Zinsen zu zahlen, berichtete Reuters unter Berufung auf das Finanzministerium in Rom.

Die griechische Regierung unter Führung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis hat angekündigt, den Energiekonzernen überhöhte Gewinne zu entziehen, ähnliche Absichten gibt es in Ungarn und Rumänien. Das britische Unterhaus hat eine Überschusssteuer für Unternehmen verabschiedet, die Öl und Gas in der Nordsee fördern. Sie trat erst im Juli in Kraft, gilt also nicht für Milliardeneinnahmen im zweiten Quartal.

Brunner gegen “Strafsteuern”

In Österreich ist die Überschusssteuer für einkommensstarke Energieunternehmen derzeit kein Problem. „Die Windfall-Gewinnsteuer hätte auch Erneuerbare-Energien-Dienstleister getroffen, die bestraft worden wären – und wir reden ständig über Umweltwandel“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Er sei aber „glücklich“, dass es Sonderdividenden des Vereins und der Landesholding ÖBAG gebe und Kunden einen Bonus erhielten.

Zur Gewinnüberschusssteuer sagte Brunner gegenüber der Wiener Zeitung: “Grundsätzlich würde ich bei Überschussgewinnen die Bundesländer auffordern, nach dem Verbandsmodell ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Ich kann mit Strafsteuern nichts gewinnen.” Die Debatte begann im Mai, als Bundeskanzler Karl Nehamer (ÖVP) das Thema ansprach. Die SPÖ drängt weiter auf eine Sondersteuer auf zu hohe Unternehmensgewinne von Energiekonzernen. Die Sozialdemokraten schätzen die zusätzlichen Einnahmen der Energieerzeuger und -versorger auf vier bis sechs Milliarden Euro.

Diskussion in Deutschland

In Deutschland ist dieses Thema in der Ampelkoalition umstritten. Man kann sich eine solche Steuer bei SPD und Grünen vorstellen. Für Bundeskanzler Olaf Schultz (SPD) sei die Einführung derzeit kein Thema, sagte ein Regierungssprecher. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist ein lautstarker Gegner der Steuer. Lindner schrieb auf Twitter, dass Unternehmen in Deutschland bereits sehr hohe Steuern zahlen. Jetzt mehr von einer Branche zu verlangen, „erscheint willkürlich und zerstört das Vertrauen in unser Steuersystem“, sagte er.

Ähnlich argumentierte Clemens Fuest, Präsident des deutschen Wirtschaftsinstituts IFO. Wer in der Krise hohe Gewinne gemacht hat, zahlt heute schon ähnlich hohe Steuern. „Ich halte es nicht für sinnvoll, eine zusätzliche Steuer einzuführen“, sagte Fest der Rheinischen Post. Der Ökonom führte die Gewinne aus der Krise teilweise auch auf vorausschauendes Wirtschaften zurück.

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