SPÖ und FPÖ pochen auf Preisobergrenzen vor dem Energiegipfel

Die Regierung will sich mit der Opposition, der Stadt Wien, Sozialpartnern und Energieexperten austauschen.

Die SPÖ hofft, dass bei der heutigen Kabinettssitzung zur Energiekrise im Kanzleramt – geplanter Beginn um 16.00 Uhr und Pressekonferenz voraussichtlich gegen 18.00 Uhr – “endlich die Preise gesenkt werden”. Bundesgeschäftsführer Christliches Deutsch In einer Aussendung forderte er erneut Obergrenzen für Gas-, Strom- und Kraftstoffpreise sowie die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Und auch FPÖ: Vizepräsident des Klubs Dagmar Belakowicz Er verwies auf ihre Sonderwünsche. Natürlich will die Regierung am Montag keine neuen Maßnahmen festlegen, sondern informieren. Natürlich plant die Regierung nicht, am Montag neue Maßnahmen festzulegen – und der Zweck des Termins besteht darin, die Informationen zu aktualisieren, hieß es zuvor.

Berater Karl Nehamer (ÖVP) lud am Montagnachmittag Vertreter der Opposition, der Länder, der Sozialpartner und Experten der Energiewirtschaft zur Sitzung des Krisenkabinetts ein, dem Vizekanzler, Finanzminister, Energieminister und Wirtschaftsminister angehören. Laut Kanzleramt geht es um die Beratung des Staates Österreichs Energieversorgung. Am Sonntag betonte Nahamer, „es ist wichtig, dass alle politischen Akteure über verlässliche Informationen verfügen“. So auch der Energieminister Leonor Gösler (Al-Khidr) gibt einen Überblick über Gasspeicherung und -diversifizierung sowie Infrastrukturprojekte.

SPÖ zu Türkis-Grün: „Spürbare Angemessenheit, ausreichend geprüft“

Die SPÖ interpretiert das Datum als geforderte „Preisspitze“ und stellt fest, dass die türkis-grüne Regierung „genug bemerkt und ausreichend geprüft“ habe. Deutsch sagte, es sei an der Zeit, endlich greifbare Ergebnisse zu liefern. Die SPÖ fordert die sofortige Umsetzung einer Energiepreisobergrenze für Gas und Strom, Obergrenzen für Kraftstoffpreise, eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Mietentlastung. Um diese Maßnahmen zu finanzieren, müssten überschüssige Gewinne der Energiekonzerne veräußert werden, glauben die Roten.

Ähnlich Belakowitsch: Die FPÖ hat im September 2021 einen Antrag auf Erstellung eines Covid-19-Einkaufswagens mit Waren und Dienstleistungen wie Lebensmittelpreisen, Hygienepreisen, Mietpreisen, Heizkosten, Spritpreisen und Fahrtkosten im ÖPNV gestellt. Sie sagte in einer Radiosendung, dass bei einer Erhöhung von mehr als zehn Prozent staatliche Preise eingefroren werden sollen. Einen Monat später forderten sie auch eine Obergrenze für die Strompreise. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Regierung ihre Karten auf den Tisch legt – sie will wissen, wie die von der Regierung angedachte Preisobergrenze funktionieren soll.

Auf Seiten der Opposition kündigten SPÖ-Präsidentin Pamela Rende Wagner, Neos-Präsidentin Beate Meinl-Reisinger und die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ihre Anwesenheit im Kanzleramt an. Die Stadt Wien als Leiterin der Landeshauptleute wird durch Magistrat Peter Hanke (SPÖ) vertreten. Aus der Gewerkschaft nimmt die Hauptsekretärin des ÖGB, Ingrid Reschel, teil. Ein Medienauftritt ist für ca. 18 Uhr im Kanzleramt geplant.

Derweil fordert Behindertenanwalt Hansjörg Hofer per Rundfunk und „Kurier“ eine Lebenskostenerstattung für Menschen mit Behinderungen. Viele von ihnen haben zum Beispiel einen erhöhten Bedarf an persönlichen Dienstleistungen oder medizinischer Versorgung. „Ich unterstütze die dreizehnte Zahlung der Sozialhilfe oder des Mindesteinkommens für Menschen mit Behinderungen“, erklärte Hoover.

(was oder was)

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