SPÖ fordert niedrigere Energiepreise – Politik


Die SPÖ fordert niedrigere Energiepreise, Franz Schnabel und Alois Scholl machten ein Angebot.
© APA / ROLAND SCHLAGER (Avatar)

Die SPÖ fordert erneut niedrigere Energiepreise. Energiesprecher Alois Scholl und Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabel sagten, dass hier wie in der Schweiz ein Preis je nach Zusammensetzung der Energieträger erhoben werden könne.

Diese Möglichkeit kann durch eine Änderung des Preisrechts umgesetzt werden. Das jetzt eingesetzte System, das den teuersten Energieträger zugrunde legt, sei nur “politisch gewollt”.

Gaspreisobergrenze als weitere Möglichkeit, die Energiepreise zu senken

Schnabel errechnete, dass beispielsweise die EVN mehr als die Hälfte ihres Stroms aus Erneuerbaren erzeugt, die ihre Gestehungskosten nicht erhöht haben. Eine andere Möglichkeit ist eine Deckelung der Gaspreise, wie sie laut Europäischer Union bereits in Frankreich oder Spanien praktiziert werden. Ziel sei es, so Schnabel, den Strompreis mindestens zu halbieren.

SPÖ fordert Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Gas & Co.

Schnabel sagte, die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung seien “zu wenig, zu spät, zu zögerlich”. Es gibt Prognosen, die im Herbst von zweistelligen Inflationsraten ausgehen, die Gefahr einer Rezession ist also hoch. Schroll nahm die Forderung der SPÖ nach einer vorübergehenden Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Treibstoff oder Lebensmittel zur Kenntnis. Es muss eine gesetzliche Verpflichtung zur Verabschiedung von Zinssenkungen geben. Die „überschüssigen Gewinne“ der Energiekonzerne müssen entwurzelt und einerseits zum Inflationsausgleich und andererseits zum Ausbau erneuerbarer Energien verwendet werden.

Schroll kritisiert fehlendes Klimagesetz

Schroll kritisierte, dass es in Österreich seit 544 Tagen kein Klimaschutzgesetz gibt und noch immer keine Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien fehlen. Genauere Informationen erwartet die SPÖ vom Energielenkungsbeirat, der heute Vormittag tagt. Klimaministerin Leonor Goessler (Grüne), Mitglied im Umweltrat der Europäischen Union in Luxemburg, übt erneut Kritik an Scholl, der Gewessler auch eine parlamentarische Anfrage zur Gasversorgung vorlegen will.

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