Sophie Karmasin: „Bitte noch nicht aufladen, man kann nichts verdienen“

Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) soll mit lukrativen Aufträgen Geld verdient haben, obwohl noch Gehälter gezahlt wurden. Diese Nebenverdienste sind gesetzlich verboten.

Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruption (WKStA) hat in einem Bericht die Zusammenarbeit der ehemaligen ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin und der Meinungsforscherin Sabine Pinschapp bewertet. Der Bericht istKlickenVorher: Karmasin Beinschab soll bei der Abrechnung abgeschlossener Projekte am 2. Februar 2018 geschrieben haben: „Aber bitte noch nicht abrechnen, erst im Juni. Ich kann nichts gewinnen.”

Das Gesetz erlaubt es Politikern, nach dem Ausscheiden aus dem Amt für maximal sechs Monate 75 % ihres Monatsgehalts weiterzubeziehen. Im Fall von Karmasin waren es insgesamt 74.000 Euro. Am 18. Dezember 2017 legte sie ihr seit 2013 ausgeübtes Ministeramt nieder.

Profitable Projekte als Minister

Das aktuelle Seitenverbot hat Karmasin jedoch nicht daran gehindert, Joint Ventures mit Beinschab einzugehen und daraus Einnahmen zu erzielen. Dies zeigten Auswertungen von Kontoauszügen und Mitteilungen zu Projekten, die auch „der Presse“ zur Verfügung stehen. Dazu gehören eine Studie zu Red Bull Mobile, eine Rechnung an das Red Bull Media House, ein Projekt mit Pulse 4 und mehrere Vorträge. Karmasin soll auf diese Weise Zehntausende von Euro verdient haben.

Für Karmasin als Minister galt das Ausgrenzungsverbot, das er ebenfalls ignorierte. Also bewarb Pinschap ihre Nachfolge – Karmasin erhielt 20 Prozent der Auftragssumme für gemeinsame Projekte, unter anderem mit dem Finanzministerium, dem Sportministerium oder der Tageszeitung Osterreich.

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Die Politische Akademie forderte eine Korrektur

Karmasin soll Pinschap angewiesen haben, die entsprechenden Beträge erst im Juni 2018 zu überweisen, weil sie laut Gesetz noch nichts verdienen darf, wenn sie ihr Gehalt weiter zahlt. Ende Mai forderte Karmasin eine Liste der Vortragsrechnungen an. Auf der Liste steht unter anderem ein Vortrag an der Politischen Akademie der ÖVP im März 2018 – Karmasin hat die Rechnung erst im Juni vorgelegt.

Der Empfänger bat jedoch um eine Korrektur und stellte fest, dass „die Politische Akademie vom Rechnungshof geprüft wurde und daher sehr genaue Richtlinien einhalten muss“. „Der Bericht ist uns bekannt und wir werden ihn im Detail prüfen“, sagte Karmasins Anwalt Norbert Weiss der Presse.

Übrigens hat Karmasin weiter Druck gemacht Zahlen Sie aus, nachdem die Beziehung aufgedeckt wurde. Für sie wie für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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