Senatsabstimmung: Frankreich streicht Rundfunkgebühren

Stand: 02.08.2022 11:41 Uhr

Nach der französischen Nationalversammlung stimmte der Senat für die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird künftig aus dem Staatshaushalt finanziert. Das sorgt für Kritik.

Das Ende der Rundfunkgebühr in Frankreich naht. Nach der Nationalversammlung stimmte der Senat als zweite Kammer des Parlaments im Rahmen der Nachtragsprüfung über einen entsprechenden Artikel ab. In erster Lesung stimmten 196 Senatoren für die Resolution und 147 dagegen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird künftig unter anderem über die Mehrwertsteuer finanziert. Allerdings will der Senat, dass diese Regelung nur bis Ende 2024 durchgesetzt wird. Ein akzeptierter Änderungsantrag besagte, dass die Regierung in der Übergangszeit eine echte Reform des Sektors einleiten sollte, begleitet von einer angemessenen Mittelzuweisung.

Kritiker fürchten die Abhängigkeit von der Politik

Die Sendegebühr in Frankreich beträgt bisher 138 Euro pro Jahr. Es ist allen Haushalten geschuldet, die den Empfang von Fernsehprogrammen ermöglichen und über “Steuerwohnungen” bezahlen. Allerdings wird 2023 die Wohnsteuer abgeschafft, was eine Neuordnung der Rundfunkfinanzierung erforderlich macht.

Kritiker befürchten, dass die Reform den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von der Politik abhängig macht. „Emmanuel Macron legt die Axt an den unabhängigen und nichtstaatlichen Rundfunk“, sagte Bundespräsident des Deutschen Journalisten-Verbandes Frank Oberal. „Zum einen ist die Höhe der staatlichen Finanzierung unklar, zum anderen wird die Unabhängigkeit der Presse erdrückt, wenn der Staat die Finanzierung übernimmt.“

Es war im Juni Die öffentlich-rechtlichen Sender kündigen wegen Macrons Plänen.

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