ÖVP-U-Ausschuss: Ehemalige Minister kehren auf die politische Bühne zurück

Natürlich hat die ÖVP-Untersuchungskommission in den vergangenen Monaten nicht mit namhaften Politikern gegeizt: Immer wieder wurden aktuelle und ehemalige Regierungsmitglieder von Abgeordneten zu Personalentscheidungen, Ausschreibungen und Beschaffungsaktionen befragt. Mit Marcus Wallner musste kürzlich ein Landeshauptmann auf dem Kriminalstuhl Platz nehmen.

Allerdings hatte der Controller mit Schramböck und Köstinger nun zwei Regierungsmitglieder, die über den gesamten Untersuchungszeitraum (Dezember 2017 bis Oktober 2021) im Amt waren und daher einige Entscheidungen treffen mussten. Kostinger war Landwirtschaftsminister der ÖVP-FPÖ und der ÖVP-Grünen, Schrambück war im gleichen Zeitraum Wirtschaftsminister. Seit 2017 ist niemand länger im Ministeramt als der Tiroler und der Kärntner.

wichtige Positionen besetzen

Natürlich wurden ehemalige Regierungsmitglieder zu allen vier Beweisthemen eingeladen: Begünstigung der Personalauswahl, Beeinflussung von Beschaffungs- und Finanzierungsverfahren, Beeinflussung von Bundesbeteiligungen und Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit. Damit stellt das U-Gremium sicher, dass Fragen auch pauschal gestellt werden können – Fragen von Abgeordneten und dem Prozessrichter müssen vom Beweisgegenstand gedeckt sein.

ORF.at/Peter Pfeiffer

Die Mitglieder des Unterausschusses befragen Shrambuck am Mittwoch und Kostinger am Donnerstag

Die Wahlen beginnen am Mittwoch mit Ex-Wirtschaftsminister Schrambock. Zuletzt schlug die „Operation Role Model“ der Meinungsforscherin und ehemaligen ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin in den Jahren 2019 und 2020 große Wellen. Die Kosten beliefen sich auf mehr als 100.000 Euro, aber das Ergebnis war begrenzt. Das Ministerium kündigte seine Prüfung an, wies aber alle Vorwürfe zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft derzeit den Vorverdacht.

Der Ex-Minister wird auch Fragen zu Studien, Umfragen und Personalentscheidungen beantworten müssen, bestätigten Oppositionsparteien gegenüber ORF.at. Einige wichtige Positionen, die während ihrer Amtszeit ausgeschrieben wurden, blieben unbesetzt, etwa die Position des Leiters der Präsidialabteilung. Vor wenigen Tagen wurde die Ausschreibung wegen der Kabinettsumbildung abgesagt. Zuvor war Schrambucks damaliger Generalsekretär Michael Esterl der aussichtsreichste Kandidat für den Posten. Allerdings musste Esterl den Rücktritt von Shrambuk einreichen und ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums derzeit Mitarbeiter der Abteilung. Esterl wurde nach Schramböck gefragt.

Enge Mitarbeiter des ehemaligen Bundeskanzlers Kurtz

Am Donnerstag wird Köstingers Umfrage inhaltlich ähnlich sein: Der ehemalige Minister war für die Gewährung von Coronavirus-Tests in der Tourismusbranche (Stichwort „sichere Gastfreundschaft“) und eine scharf kritisierte Berufung in die österreichische Bundesgartenverwaltung verantwortlich. Die Geschäftsstelle des Ressorts wird seit Mitte 2020 von der ehemaligen Costinger-Mitarbeiterin Catherine Falk geführt, der Postenschacher-Vorwurf wurde stets zurückgewiesen.

Neben Beschaffungs- und Personalfragen wird der ehemalige Minister wohl auch nach Wahlkampfspenden gefragt werden. Denn der Schriftsteller von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war vor seinem Regierungsantritt Generalsekretär der ÖVP. Seit dem Unterausschuss „Ibiza“ prüft die Opposition, ob es seit 2017 Überlegungen in Form von Gesetzen für Großspender der ÖVP gibt. Zudem werden mögliche Umgehungsbauten von Parteiverbänden aufgezeigt.

Costinger jedenfalls sagte im Ibiza-Unterausschuss, sie sei 2017 als Generalsekretärin für die politische Kommunikation zuständig, nicht aber für Spenden. Das Thema Finanzen ist wieder recht aktuell geworden, weil der ORKB Zweifel an den Zahlen der ÖVP für den Wahlkampf 2019 geäußert hat, Fragen zu den Finanzen der Partei im U-Ausschuss entfachen jedoch meist lange Diskussionen. Die Opposition möchte mehr über die ÖVP wissen, doch die ÖVP sieht einen Verstoß gegen ihre Geschäftsordnung. Parteien können nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Pause wegen Nationalrat

Nach Kostinger wird der ehemalige Generalsekretär des Landwirtschaftsministeriums, Gernot Meyer, von Abgeordneten befragt. Wie Esterl im Wirtschaftsministerium musste er seinen Posten räumen, als der Minister zurücktrat. Aufgrund einer Sondersitzung des Nationalrates wird die Befragung jedoch später als üblich durchgeführt – dem hat der U-Ausschuss zugestimmt.

Die Nationalversammlung wird am Donnerstag aufgrund des Anti-Inflationspakets eine außerplanmäßige Sitzung abhalten. Die Koalitionsparteien wollen über weite Teile des im Juni angekündigten Hilfspakets entscheiden. Die Sitzung beginnt am Mittag. So gehen die Mitglieder des Komitees U zu Köstinger in den großen Volkssaal.

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