Nach Pelosis Besuch: China beginnt mit Übungen in der Nähe von Taiwan

Stand: 04.08.2022 10:41 Uhr

China hat großangelegte Übungen in sechs Regionen rund um Taiwan begonnen. Peking reagiert auf Pelosis Besuch auf der Insel. Taiwan versetzte seine Armee in Alarmbereitschaft.

Von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking

In den vergangenen Tagen sind nach Angaben der taiwanesischen Behörden chinesische Kampfflugzeuge in die Taiwan Air Defense Zone eingedrungen – eine Art Pufferzone, die größer ist als der eigentliche Luftraum. Auch in der Meerenge von Taiwan, der Meerenge, die die demokratisch regierte Insel vom Festland trennt, wurden chinesische Kriegsschiffe gesichtet.

Wie angekündigt, hat die chinesische Armee jetzt große Übungen in der Nähe von Taiwan begonnen. Das berichteten chinesische Staatsmedien. Es muss auch scharfe Munition verwendet werden. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von startenden Kampfflugzeugen und patrouillierenden Kriegsschiffen. Genau dort, wo sie nicht überprüft werden können. Soldaten erklärten in militärischem Ton ihre Kampfbereitschaft: „Meine Kollegen und ich haben unsere Kampfflugzeuge auf den taiwanesischen Luftraum gerichtet. Wir sind jederzeit kampfbereit, entschlossen und in der Lage, die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes zu verteidigen.“

Taiwan befürchtet eine See- und Luftblockade

Die chinesische kommunistische Führung hat sechs Gebiete rund um Taiwan als potenzielle Manövriergebiete deklariert, von denen sich einige mit taiwanesischen Hoheitsgewässern überschneiden. Raketen können nur wenige Kilometer vor der Küste Taiwans in Gewässer abgefeuert werden. Was dies für den zivilen Güter- und Luftverkehr bedeutet, ist noch nicht abzusehen. Taiwan befürchtet eine See- und Luftblockade.

Taiwans Verteidigungsministerium sagte, es beobachte die Situation genau. Die Streitkräfte des Inselstaates werden nach dem Grundsatz „Krieg vorbereiten ohne Krieg wollen“ agieren. Es geht auch nicht darum, den Konflikt zu eskalieren.

Die Gruppe der Sieben und die Europäische Union verurteilen Chinas Vorgehen

Vertreter demokratisch regierter Länder sind besorgt. Die Außenminister der G7-Staaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – haben eine gemeinsame Erklärung mit der Europäischen Union abgegeben, in der sie Chinas jüngstes Vorgehen verurteilen:

Wir sind besorgt über die jüngsten und erklärten Drohungen der Volksrepublik China, insbesondere die Militärübungen mit scharfer Schusswaffe und den ausgeübten wirtschaftlichen Druck. Das riskiert eine unnötige Eskalation. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, den Besuch als Entschuldigung für aggressives militärisches Verhalten in der Taiwanstraße zu benutzen. Es ist normal und üblich, dass Abgeordnete unserer Länder international reisen. Die eskalierende Reaktion der Volksrepublik China droht die Spannungen zu eskalieren und die Region zu destabilisieren.

Wirtschaftssanktionen gegen Taiwan

Aber Chinas Drohungen sind nicht nur militärischer Natur. Auch die Staats- und Parteiführung in Peking erhöht den Druck auf Taiwan durch Wirtschaftssanktionen. Viele Lebensmittel dürfen nicht in die Volksrepublik China eingeführt werden. Auch der chinesische Zoll verhängte ein Exportverbot. Unter anderem darf Sand, ein wichtiger Rohstoff für die Bauindustrie, nicht nach Taiwan geliefert werden.

Chinas Wut über Pelosis Besuch

Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan als ihr eigenes Territorium und ist sehr verärgert über den Besuch der US-Führerin Nancy Pelosi. Und seit Wochen warnen Vertreter der Volksrepublik scharf vor einem solchen Besuch. In den vergangenen Tagen hat sich die Rhetorik noch einmal verschärft.

Der chinesische Botschafter in Frankreich, Lu Shai, sagte am Mittwoch gegenüber dem Fernsehnachrichtensender BFM, dass Taiwanesen nach der „Wiedervereinigung“ umerzogen werden sollten. Die regierende Demokratische Fortschrittspartei von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen verbreitet extremistische Propaganda gegen die Volksrepublik China. Der Botschafter erwähnte nicht, dass Taiwan einer der demokratischsten Orte in Asien ist, der Redefreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine pluralistische Gesellschaft genießt.

Pelosis Besuch wurde auch in chinesischen Internetnetzwerken vielfach kommentiert – meist mit nationalistischem Ton, aber auch mit Sarkasmus und Humor. Weibo SMS war in den Stunden rund um Pelosis Ankunft in Taiwan wegen Überlastung vorübergehend nicht verfügbar.

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