Krisenschrank: Gasspeicher ist mehr als halb voll

Rund zwei Stunden diskutierten Nahamer, Kogler, Energieministerin Leonor Gösler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Bundeswirtschaftsminister Vizepräsident Martin Kocher mit Opposition, Bundesländern, Sozialpartnern und der Energiewirtschaft. Anders als von der Opposition im Vorfeld erhofft, kündigte die Regierung vorab an, keine neuen Schritte, wie etwa die Festlegung der diskutierten Obergrenze für die Energierechnung, anzukündigen.

Eines der Themen, so Nyhammer nach dem Treffen im Bundeskanzleramt, sei die Abfahrt des ersten ukrainischen Getreidefrachters gewesen – ein „kleiner Lichtblick“ für die globale Ernährungssicherung. Aber das Hauptthema war die Energiekrise. Und hier gibt es laut Nahamer „gute Nachrichten zu verkünden“.

Energiekrise und Inflationssitzung

Die drohende Energiekrise und himmelhohe Preise waren Thema einer Krisensitzung im Bundeskanzleramt, die von den türkisgrünen Energiemanagern der Bundesregierung, Sozialpartnern und Oppositionsparteien einberufen wurde.

Strompreisschritte bis Ende August

Mehr als 50 TWh wurden bereits gespeichert, was etwa 53 Prozent der Kapazität oder 55 Prozent des Jahresverbrauchs entspricht. Im März, sagte Nahamer, seien es noch 15 gewesen.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Österreichs Gasspeicher bis zur nächsten Heizsaison zu mindestens 80 Prozent zu füllen. In Österreich können maximal 95,5 TWh Gas gespeichert werden, davon 80 Prozent rund 76 TWh.

„Damit ist die Gasversorgung für mehr als ein halbes Jahr gewährleistet.“ Die Regierung hat den rechtlichen Rahmen für diese Erhöhung geschaffen. Bei den Ausschreibungen, so die Kanzlerin, sei es zuletzt gelungen, „so viel Leitungskapazität zu erzielen, dass wir ein Stück unabhängiger geworden sind“.

Zum Thema Inflation nannte Nahammer mehrere Maßnahmen, die nun in Kraft treten: Ab dem 3. August werde eine „besondere Familienbeihilfe“ von 180 Euro pro Kind gezahlt. Bis Ende August sollen neue Maßnahmen, Stichwort Strompreisbremsen, in Kraft treten, sagte Nahamer.

Speicherziel „erreichbar“

Mit mehr Speicher sei bereits viel erreicht worden, sagte Kogler. Er stellte jedoch fest, dass der Winter in anderthalb Jahren viel schlimmer sein könnte als der nächste, wenn aus verschiedenen Gründen die russische Gasversorgung vollständig ausfallen würde. Andererseits sind die meisten Vorkehrungen für den kommenden Winter bereits getroffen. Immerhin ist bereits ein halbes Jahresverbrauch eingespart. Darüber hinaus haben Diversifizierungsmaßnahmen die Abhängigkeit von russischem Gas bereits von zeitweise 80 Prozent auf etwa 50 Prozent reduziert, sagte Coogler.

Auch hier sprechen Sie sich gegen einfache Lösungen mit Preisobergrenzen aus. Die Einführung „irgendeiner“ Obergrenze würde Österreich nur einen Milliardenschaden bescheren. Spritpreisobergrenzen haben in Ungarn immer wieder zu Benzinrationierungen geführt, eine Maßnahme ähnlich wie in Kroatien die Schließung kleiner Tankstellen wegen Versorgungsproblemen. Da ist es sinnvoller, mit Direktzahlungen und Nothilfe zu arbeiten.

Gewessler sagte, das Speicherziel von 80 Prozent sei erreichbar. Seit Montagmorgen sei auch der Speicher Haidach in Salzburg „fast bis zum technischen Maximum“ ausgelastet. „Haidach wird Teil der österreichischen Strategischen Gasreserve“, sagt Gewessler. Nun wird es in allen Lagern auf österreichischem Staatsgebiet gelagert. Sie betonte aber auch, dass „Herausforderungen erheblich bleiben“.

Die Opposition forderte Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung

Im Vorfeld des Gipfels wurden unzählige Wünsche und Bitten geäußert. Die Industriellenvereinigung (IV) und die Wirtschaftskammer (WKO) machten auf die „Kompressor-Energiesituation für Unternehmen“ aufmerksam und forderten den WWF auf, sich auf Energieeinsparungen zu konzentrieren.

Rendi-Wagners Anti-Inflationspläne

SPÖ-Vorsitzende und SPÖ-Klubpräsidentin Pamela Rende Wagner fordert eine Deckelung der Gas- und Strompreise sowie eine Aussetzung der Mehrwertsteuer und eine Senkung des Spritpreises auf 1,5 Euro pro Liter. Sollten die Preise weiter steigen, spricht sie sich dafür aus, die geplante Kohlendioxidsteuer zu verschieben.

SPÖ und FPÖ beharrten auf Preisobergrenzen – so waren sie nach dem Gipfel enttäuscht. SPÖ-Chefin Pamela Rende Wagner beklagt den Mangel an neuen Vorschlägen zur Strompreissenkung und Inflationsbekämpfung. “Die Regierung war nicht bereit, über wichtige und richtige Maßnahmen zu sprechen.” Wiens Stadtrat Peter Hanke (SPÖ), der Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf dem Gipfel vertrat, sah die Forderungen der SPÖ nicht erfüllt. In einer Aussendung pochte er auf weitere Maßnahmen wie Energiepreisbremsen und Lebensmittelsteuersenkungen. Darüber hinaus müssen Unternehmen und Industrie bei der Transformation ihrer Energiesysteme unterstützt werden – mehr dazu in win.ORF.at.

FPÖ-Vizepräsidentin Dagmar Bjelakovic sprach von einem „schlechten Ergebnis“: „Es war ein freundschaftliches und offenes Gespräch, aber es gab nichts Neues, nur eine Wiederholung von Bekanntem.“

NEOS-Präsidentin Beate Meinl-Reisinger sagte, die Bewohner wollten Antworten auf die Frage, wie sie sich ihre Rechnungen leisten können. Doch an der Spitze gab es nur „Schlagzeilen“ und „populistische Forderungen“ von SPÖ und FPÖ, eine Preisobergrenze festzulegen.

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