Kommission für Gleichbehandlung: ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS fordern Sanktionen für SGBV in der Ukraine

Minister Raab sieht die Notwendigkeit einer europaweit einheitlichen Definition des Begriffs Femizid

Wien WIEN (Arbeiter) – ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS haben sich für ein verstärktes staatliches Handeln zur Ahndung sexueller Gewalt im Ukraine-Krieg ausgesprochen Gleichbehandlungskommission zum Nationalrat. Petitionen von Oppositionsfraktionen zum Schutz vor Gewalt und Antidiskriminierung wurden verschoben.

Schnelle und unabhängige Ermittlung und Verfolgung von Kriegsverbrechen

Beschlussvorschlag unterstützt von SPÖ und NEOS (2554/a (e)) Die beiden Regierungsfraktionen fordern ein weiteres Vorgehen der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene zur systematischen, raschen, koordinierten und unabhängigen Ermittlung und Bestrafung der Täter von Kriegsverbrechen in der Ukraine und anderen möglichen Völkerrechtsverletzungen. Geschlechtersensible Behandlung und Bestrafung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie die Unterstützung von Opfern und Zeugen müsse weiterhin betont werden, begründete die Grünen-Abgeordnete Mary Diskusky die Forderung.

SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner sprach sich für dieses Anliegen aus und nahm die Forderung ihrer Fraktion nach einem ständigen Gewaltschutzgipfel auf die Tagesordnung. Die Abgeordnete Elisabeth Vorchiller (ÖVP) begründete in diesem Zusammenhang mit OSZE-Berichten die dringende Notwendigkeit eines schnellen Handelns in Bezug auf sexuelle Gewalt in der Ukraine. Der ÖVP-Abgeordnete sagte, dass die Zahl der Gewalttaten deutlich zunehmen werde und man auf internationaler Ebene zusammenarbeiten müsse, um diese Verbrechen zu ahnden.

Auch NEOS-Mandatarin Henrik Brandstotter zeigte sich von Handlungsbedarf überzeugt, während FPÖ-Mitglied Rosa Ecker erklärte, dass eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder für die FPÖ nicht in Frage käme.

SPÖ-Spitze in der Krise des dauerhaften Gewaltschutzes

Der Vorschlag der Sozialdemokraten, einen ständigen Krisengipfel zum Schutz vor Gewalt einzurichten, löste im Ausschuss eine umfangreiche Debatte aus (2621/a (e)). Dringend notwendig seien ein regelmäßiger Austausch zwischen zuständigen Ministerien, Experten und Institutionen sowie mehr Mittel für die Fortbildung der Exekutive angesichts der fast zunehmenden Zahl von Gewalttaten gegen Frauen, formulierte die Antragstellerin Eva Maria Holzleitner die Dringlichkeit Anfrage. FPÖ-Mitglied Rosa Ecker kann sich vorstellen, dieser Bitte nachzukommen, allerdings müssen die nötigen Zahlen und Fakten zu Femizid und Gewalt vorliegen.

Auf Seiten der ÖVP verteidigte Romana Deckenbacher ihren Antrag auf Verschiebung mit den bestehenden Formaten zum Schutz vor Gewalt. Es gibt zweimal jährlich stattfindende ressortübergreifende Arbeitsgruppen zu Gewalt gegen Frauen, verschiedene Fachveranstaltungen, seit 2020 den Gipfel zum Schutz vor Gewalt und weitere Schwerpunkte.

Mary Desowsky von den Grünen begründete die Verschiebung damit, dass sich in diesem Bereich in den vergangenen zweieinhalb Jahren bereits viel getan habe und sich die Liste der Aktivitäten im Bereich Gewaltschutz ständig erweitere. Aus Sicht von NEOS sei die Zuspitzung einer dauerhaften Gewaltschutzkrise sinnvoll, argumentierte Henrike Brandstötter, da die wachsende Zahl von Gewaltkriminalität ein alarmierendes Ausmaß erreicht habe. Sie verwies auch auf die ihrer Meinung nach dringende Notwendigkeit, den Begriff Femizid in der Kriminalstatistik wie in der Bewegung ihrer Gruppe zu definieren (2532/a(e)) gesucht.

Die ÖVP stellte klar, dass eine Neudefinition des Begriffs nicht notwendig sei, da die Bewertung von Femizid schon lange möglich sei. Aktuelle Daten liegen laut ÖVP-Landtagsabgeordnete Elisabeth Pfurtscheller bereits aus dem Innenministerium vor.

Minister Raab: Schwierigkeiten bei der Begriffsdefinition in der Werbestatistik

Frauenministerin Susan Raab hat über eine Auftragsstudie berichtet, die voraussichtlich im Herbst vorliegen wird. Laut Raab ist es nicht sinnvoll, die Definition des Begriffs der Werbestatistik zuzuordnen, da Zahlen aus der Rechtsprechung hier nicht enthalten seien. Sie werden Einzelfälle bewerten und erst dann können sie dem Begriff Femizid zugeordnet werden.

Die Ministerin sagte, der Fokus liege eher auf der Anwendung einer einheitlichen Definition von Femizid auf europäischer Ebene. Teilweise sind die Berichte aus den Ländern sehr unterschiedlich, was zu einer Schieflage in der Bewertung führen kann. Als sehr wichtig erachtete die Frauenministerin auch den Ausbau der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten.

Sabine Schatz (SPÖ) zeigte sich schockiert über den letzten 16. Frauenmord in Österreich in diesem Jahr und betonte die Notwendigkeit, den Begriff zu definieren. Diese beiden Vorschläge wurden von der Opposition verschoben, ebenso wie der Vorschlag von NEOS für eine separate Bewertung von Femiziden (2259/a(a)) in der polizeilichen Kriminalstatistik.

Zudem wurden die Forderungen der SPÖ nach einer zügigen Umsetzung der aktuellen EU-Regelungen zur Gleichberechtigung von Führungspositionen in börsennotierten Unternehmen verschoben. (2620/a (e))nach Grundfinanzierung für Beratungsstellen (2046/a(e)) Das Gesetz zur Entgelt- und Einkommensgleichheit und zur Einkommenstransparenz (278 / a (e)). Auch außerhalb der Arbeitswelt drängt die SPÖ auf den Ausbau des Diskriminierungsschutzes (2412/a) Die FPÖ gegen Altersdiskriminierung durch Banken (1180 / a (a)) verschoben worden. (Ende der Gleichbehandlung) März


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