Innenpolitik: Karmasins „Leitbild“ im Fokus des U.-Ausschusses

In seinem einleitenden Statement erläuterte Esterl eloquent, warum der Leitbildprozess aus seiner Sicht so notwendig sei. Die Struktur der Abteilung hat sich 2018 erheblich verändert und musste mit einer organisatorischen Reform einhergehen. Karmasin hat die Idee der Show in einem Gespräch mit ihm bestätigt, und ich habe es ihm auch per E-Mail geschickt; Für die Vergabe ist jedoch die Personalabteilung als zuständige Organisationseinheit zuständig. Er sagte: „Mein Job war eine strategische Managementaufgabe, und ich war nicht in die operative Ausführung involviert.“

Das Verfahren blieb beim “minimalen” Gebot von 100.000 Euro, aber es waren auch Mitbewerber im Rennen. In jedem Fall stellte sich Karmasin als bester und billigster Bieter heraus. Dass das Leitbild letztlich mehr als 125.000 Euro gekostet habe, begründete er mit der Dauer des Betriebs von zwei Jahren, der durch das Ende des türkisblauen Bündnisses unterbrochen und durch die Corona-Krise erschwert worden sei.

Als er nach der Regie gefragt wurde, blieb Esterl zweideutig. Der Erfolg des Leitbildprozesses besteht darin, diesen „partizipativ“ mit den Mitarbeitern zu begleiten. Ein greifbares Ergebnis war zum Beispiel, dass dadurch die Zusammenarbeit zwischen den Einheiten verbessert wurde. Jedenfalls gab es „unzählige Termine“, Arbeitsgruppen und eine Lenkungsgruppe sowie einen großen Online-Prozess, so der damalige Generalsekretär.

SPÖ-Fraktionschef Jan Kreiner konfrontierte Esterl mit Umfragen, die Fragen enthielten, die ursprünglich nichts mit dem Wirtschaftsministerium zu tun hatten, aber dennoch von diesem beauftragt wurden. So führte das Ministerium unmittelbar vor den Wiener Wahlen 2020 Befragungen zu Themen durch, die dem Ressort auf den ersten Blick fremd erschienen, wie Steuer- und Haushaltspolitik, Sozialordnung und Innere Sicherheit, aber auch zum Abschneiden der Opposition sagte, beim besten Willen der Welt, nein, er könne sich alle Fragen merken, und er beteilige sich nicht daran. Aber wenn es um den Wirtschaftsstandort Österreich geht, kommt es auf viele Themen an, so die Debatte.

Mit dem Pressereferenten des Altkanzlers von Altkanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, kam es zu häufigen Treffen mit allen Leitern der anderen Ämter des Bundeskanzleramtes. Auch mit Kurz’ Berater Stefan Steiner stand er in Kontakt. Dabei ging es häufig um die strategische Ausrichtung von Politikbereichen. Ob Umfragen ein Problem sind, weiß er nicht mehr.

Die Abgeordneten diskutierten auch über das Projekt „Kaufhaus Österreich“, eine Online-Shopping-Plattform der Wirtschaftskammer und des Ministeriums, das nach kurzer Zeit scheiterte. Angesichts der Corona-Pandemie sei die Idee einer E-Commerce-Plattform verfolgt worden, um lokalen Unternehmen zu helfen, erklärte Easterl, der einräumte, dass es Fehler gegeben habe, etwa die Suchfunktion habe nicht funktioniert. Die Kosten der Plattform betragen 1,2 Millionen Euro. Nach Berechnungen der SPÖ wurden dafür 1,8 Millionen Euro gezahlt. Er habe laut Esterl keine Wahrnehmungen, wie es an diesem Tag oft der Fall sei, und beziehe sich dabei auf die „zuständige Organisationseinheit“.

Die Umfrage endete nach etwa fünf Stunden. Am Abend gab der damalige stellvertretende Ministerpräsident Paul Rockenbauer Auskunft. Zu den Erhebungen des Wirtschaftsministeriums dementierte er vehement, dass hier – ähnlich wie beim Tool Beinschab und den Operationen des Finanzministeriums – die Ergebnisse auch für andere, etwa den ÖVP-Klub, von Nutzen gewesen sein könnten. Er akzeptierte auch nicht, Fragen „außerhalb der Abteilungen“ zu stellen.

Rockenbauer bestätigte im Wesentlichen die Aussagen des zuvor befragten ehemaligen Generalsekretärs Esterl. Er selbst war nicht direkt in den „Leitbild“-Prozess involviert. Es war jedoch ein “lebender Prozess”, der sich nicht auf die Ausgabe der Seite reduzieren ließ. Er kann sich nicht an eine Online-Umfrage zur Bewertung der Farben von Laptoptaschen erinnern. Er schloss aber nicht aus, dass es sich um eine interne Befragung handele. Inwieweit die Interne Revision den Entwurf des „Leitbildes“ erarbeitet hat, ist nicht bekannt. Beim Projekt „Kaufhaus Österreich“ wiederum war er nicht wirklich involviert.

Die Umfrage endete kurz nach 21 Uhr. Morgen, Donnerstag, geht es weiter. Unter anderem wird die ehemalige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Kostinger (ÖVP) die Fragen der Abgeordneten beantworten.

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