Habeck: Putin greift Deutschland “wirtschaftlich” an.

Der Rückgang der russischen Gaslieferungen stellt laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine “Wirtschaftsoffensive” dar und hat eine andere Dimension als zuvor. Die Bundesnetzagentur befürchtet im Winter eine unzureichende Gasversorgung. Das Bundeswirtschaftsministerium dementiert Gerüchte, dass die nächste Stufe im Falle eines Gas-Notfallplans angekündigt werde.

Online seit gestern, 8.21 Uhr

„Das Muster ist erkennbar“, sagte Habeck am Dienstag in Berlin. Der russische Präsident Wladimir Putin wollte immer wieder Ängste schüren, auch Armut. Die Gasmenge wird reduziert, um die Preise zu erhöhen. “Diese Strategie sollte nicht erfolgreich sein.” Denkbar ist auch, dass Putin die Nahrungsmittelknappheit, insbesondere Weizen, anheizen könnte.

Die wirtschaftliche Lage aufgrund der fehlenden Energieversorgung könnte schlechter werden als die durch die Epidemie verursachte. Die Belastungen der Wirtschaft sind über Monate möglich. Es gehe um die Unternehmensexistenz, so Habek. Gasspeicher sind noch nicht voll genug, nur etwa 60 Prozent. Wenn Deutschland mit halbvollen Lagern in den Winter geht, droht eine schwere Wirtschaftskrise. Viele industrielle Prozesse können laut Experten ohne ausreichende Gasmengen nicht mehr funktionieren.

Aufgrund reduzierter Gaslieferungen aus Russland haben die Bundesnetzagentur und das Bundeswirtschaftsministerium einen dreistufigen Notfallplan erstellt. Deutschland befindet sich derzeit in der ersten Phase. Das Ministerium muss entscheiden, ob und wann Deutschland in die zweite Phase eintreten wird. Zwei mit den Plänen vertraute Personen sagten, die Situation werde ständig überprüft.

Berichte über eine Verschlechterung der Situation

Laut einem Bericht der Welt hat Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Gretchen die Energiebranche am Montag auf eine Verschärfung der Lage vorbereitet. Auf die Ankündigung der nächsten Stufe des Gas-Notfallplans will das Bundeswirtschaftsministerium hingegen nicht spekulieren.

„Für die Phasen des Gasnotfallplans gelten Vorschriften und gesetzliche Vorgaben“, sagte eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. „Wir treffen Entscheidungen auf Grundlage dieser Vorgaben und spekulieren nicht darauf. Die Entscheidung wird aufgrund der aktuellen Lage und des Bildes getroffen. „Die aktuelle Lage.“ Die Versorgungssicherheit sei derzeit noch gewährleistet, aber die Lage sei ernst.

Auch Schweden hat kürzlich auf den starken Rückgang der Gaslieferungen aus Russland reagiert und in mehreren Teilen des Landes die Frühwarnstufe seines Gasnotfallplans verhängt. Das Niveau gilt nach Angaben der Energiebehörde für Landesteile in West- und Südschweden, um sich auf mögliche Versorgungsunterbrechungen vorzubereiten. Dänemark hat gestern im Zuge des Ukraine-Krieges eine ähnliche Warnung herausgegeben. Derzeit gilt in Österreich die Frühwarnstufe und damit die erste Eskalationsstufe des Gasnotfallplans.

Neuer Entwurf: Weitere Sanktionen geplant

Seit Beginn der Invasion Moskaus in der Ukraine hat die Europäische Union bereits sechs Sanktionspakete gegen Russland und Weißrussland verabschiedet. „Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Ende ihres regelmäßigen Gipfels am 23. und 24. Juni weiter an den Sanktionen arbeiten, auch um ihre Umsetzung zu stärken und ihre Umgehung zu verhindern“, heißt es in der neuesten Version ihres Entwurfs für Juni. 20 Schlussfolgerungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.

Der Text stellt einen Kompromiss zwischen den nördlichen und östlichen Ländern dar, die in der Gipfelerklärung auf das siebte Paket drängten, und Ländern wie Deutschland und Belgien, die sich auf die Umsetzung bestehender Maßnahmen konzentrieren wollen, anstatt sofort neue hinzuzufügen.

Gold als mögliches nächstes Ziel

Nach Informationen von Reuters arbeitet die Europäische Kommission daran, Gold in die nächste Sanktionsrunde aufzunehmen – wobei noch nicht klar ist, ob die Maßnahme Exporte nach Russland, Importe aus Russland oder beides verbieten könnte.

Gold ist ein wichtiger Vermögenswert der russischen Zentralbank, die aufgrund westlicher Sanktionen nur eingeschränkten Zugriff auf einige ihrer im Ausland gehaltenen Vermögenswerte hat.

Der Westen plant, den Preis für russisches Öl zu begrenzen

Auch die USA und Kanada planen neue Maßnahmen. US-Finanzministerin Janet Yellen kündigte bei einem Besuch in Kanada Verhandlungen mit westlichen Verbündeten an. Es ist geplant, die Finanzierung und Versicherung russischer Ölexporte durch Schiffe ab einem bestimmten Betrag zu verbieten. Die Einnahmen aus dem Ölverkauf sind die Hauptfinanzierungsquelle für Moskau. Trotz der Sanktionen verdient sie immer noch mehr, als der Krieg Russland kostet.

Russland hat den Ölabsatz bereits zu einem großen Teil verlagert – deutlich weniger nach Europa, sondern mehr nach China und insbesondere Indien. Der Export dorthin ist nur per Schiff möglich.

„Sehr schwierige Lage“ in Luhansk

Militärisch steht die Ukraine im Donbass unter größerem Druck. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhiy Hajjaj, spricht nun von einer “sehr schwierigen Situation”. Russland sammelte genug Kräfte, um eine neue Großoffensive zu starten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, in Luhansk gebe es harte Kämpfe um die Städte Sevarodonetsk und Lyschansk.

Selinskij: Sie verdienen den Beitrittsstatus

In seiner Video-Nachtrede bekräftigte Selenskyj, dass er der Meinung sei, dass die Ukraine zu Europa gehöre und den Status eines EU-Beitrittskandidaten verdiene. In seiner nächtlichen Videoansprache sagte Selenskyj, das Land, das Russland angegriffen habe, beweise jeden Tag, dass es Teil eines geeinten europäischen Werteraums sei. Er sagte, die Bestrebungen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten, hätten Russland sehr nervös gemacht.

Debatte: Was kann Russland zum Frieden bewegen?

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine wird unerbittlich geführt. Erste Friedensverhandlungen wurden eingefroren. Wie ist die Bewertung der Reaktionen des Westens bisher? Welche Chancen hat die Diplomatie jetzt? Was kann Russland in Richtung Frieden treiben?

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