Fall Kellermayer: Razzia bei 59-Jährigen in Bayern

Wie die Ermittlungsbehörde mitteilte, führte Kriminalinspektor Fürstenfeldbrook am frühen Freitagmorgen eine Hausdurchsuchung in der Wohnung eines 59-jährigen Mannes durch. Garantierte Datenträger, die jetzt evaluiert werden. Der Verdächtige aus dem Raum Starnberg war ein Kollaborateur. Sie fügte in einer Radiosendung hinzu, Gegenstand der Ermittlungen seien vor allem Droh- und Neuregelungsvorwürfe. Es geht um ähnliche Äußerungen des Angeklagten im Internet und in sozialen Netzwerken.

Weitere Details wollten die Behörden zu diesem Zeitpunkt noch nicht preisgeben. Die oberösterreichische Landespolizeidirektion sagte, der Verdächtige sei die Person, gegen die sie im Februar ermittelt habe, und dass die walisische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen mangelnder lokaler Zuständigkeit zunächst eingestellt und die Ergebnisse nach Deutschland gemeldet habe.

Die Bundesanwaltschaft nimmt das Verfahren wieder auf

Mit den Ermittlungen ist seit Mittwoch die Staatsanwaltschaft München beauftragt. Sie ist zuständig für die Bekämpfung des Extremismus. Der Generalstaatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Klaus Rohland, kündigte im BR24-Interview an, dass sich die Behörde eng mit den österreichischen Kollegen abstimmen werde.

Auch im Fall Kellermayr hat die Staatsanwaltschaft Wells die Ermittlungen gegen die Urheber von Morddrohungen in sozialen Netzwerken wieder aufgenommen. Staatsanwalt Christian Hubmer bestätigte einen Bericht der „OÖN“ (Freitagsausgabe). Sie arbeiten jetzt mit den neuen deutschen Strafverfolgungsbehörden zusammen.

Nachdem sich Tatort und Verdächtige in Deutschland befanden, wurde ursprünglich keine örtliche Zuständigkeit mehr gewährt. Daher wurden Ermittlungen nach Berlin und München übertragen. Hubmer sagte, mit dem Suizid des 36-jährigen Hausarztes in Oberösterreich hätten sich die Zuständigkeiten geändert, weshalb die walisische Generalbundesanwaltschaft seit Donnerstag die Ermittlungen gegen die namentlich bekannten Tatverdächtigen wieder aufgenommen habe. Aus Deutschland wurde der Verfahrensstand bereits eingeholt – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Strafverteidiger mit Kritik an den Behörden

In Bezug auf die Ermittlungen äußerte sich die Wiener Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbs am Freitag scharf kritisch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden in Oberösterreich. Aus ihrer Sicht war bereits mit dem Freitod des Arztes am Freitag klar, dass die österreichische Justiz für Ermittlungen wegen schwerer Drohungen mit Suizidfolgen im Sinne des § 107 Abs. 3 StGB zuständig ist.

Im Gespräch mit der APA ging Zerbes noch einen Schritt weiter. Unter Berufung auf Medienberichte, wonach Kellermeyer seit vergangenem Herbst von einem deutschen Tatverdächtigen per Telekommunikation bedroht worden sei, meinte sie, dies hätte ausreichen müssen, um ein Verfahren wegen anhaltender Verfolgung nach § 107a StGB im Inland einzuleiten.

„Seitdem die Frau seine SMS in Österreich erhalten hat, die geeignet waren, ihre Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, ist der hierfür erforderliche vorübergehende Erfolg – ​​die Herstellung einer Verbindung nach § 107a Abs. 2 Z2 StGB – eingetreten“, so Zerbes. Es ist “offensichtlich”, dass die Handlungen des Verdächtigen wahrscheinlich einen dauerhaften Einfluss auf den Lebensstil des Klinikers haben werden.

Viele Frauen lassen sie im Stich

Der Unabhängige Österreichische Frauenhausverband kritisierte in einer Radiosendung, dass viele Frauen in Österreich von den Behörden “völlig im Stich gelassen, nicht ernst genommen, abgewiesen, irregeführt oder sogar angeschrien” würden, wenn sie Anzeige erstatten wollen.

Hilfe im Krisenfall

Berichte über (potenzielle) Suizide können die Situation für Menschen in Krisen verschlimmern. Die Psychologische Notfallhilfe bietet unter der Rufnummer 01/313 30 rund um die Uhr Beratung und Unterstützung im Krisenfall.

Auch die Telefonseelsorge ist österreichweit jederzeit unter der Rufnummer 142 kostenlos erreichbar. Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene ist auch telefonisch unter der Rufnummer 147 verfügbar.

Zu viele Anzeigen seien von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden, zu wenige Schwerverbrecher würden in Gewahrsam genommen, die Verfahren daueren zu lange, sagt sie. Die Behörden wären faktisch verpflichtet, die Gewalt zu stoppen, und würden stattdessen die Notlage der Betroffenen „durch permanente Schuldzuweisungen und die täglich stattfindende Opfer-Täter-Umkehr“ verlängern.

Macstein: „Bewusstsein fehlt“

Der frühere Gesundheitsminister Wolfgang Mochstein (Die Grünen) beklagte am Freitag in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Profile (Online-Ausgabe), dass es der Gesellschaft immer noch an Bewusstsein fehle, „dass unbekannte Bedrohungen erhebliche Bedenken hervorrufen können wie offene Beleidigungen oder Drohungen auf der Straße.“ Wir können Spielen Sie dies einfach herunter, indem Sie einfach den Tisch des virtuellen Systems ausschalten.“ Auch dieses Bewusstsein entwickelt sich erst auf Landesebene.

Maxine, die bereits bei seinem Rücktritt im März von täglichen Drohungen gegen ihn und seine Familie berichtet hatte, beschrieb die intensiven Sicherheitsmaßnahmen während seiner Amtszeit: „Ich stand vier Monate lang unter Polizeischutz, tagsüber von zwei Polizisten, nachts von einem von ihnen standen vor meiner Tür, selbst vor dem Haus meiner Tochter „wurde immer eine kugelsichere Weste getragen. „Letztendlich kann man das Ausmaß dieser Bedrohung nicht wirklich einschätzen, auch wenn man – wie damals – den Experten des Staatssicherheitsdienstes vertraut. Die verbleibende Ungewissheit, ob meiner Familie etwas passieren würde, war eine hoher Preis für mich.”

Inzwischen sind die Drohungen abgeklungen, aber Meldungen wie “Wir haben dich nicht vergessen!” Flattert immer noch zu Hause. Ab Herbst will er jedoch wieder als Hausarzt arbeiten. Auf die Frage nach den Ergebnissen der Ermittlungen zu den mutmaßlichen Drohungen sagte er: „In etwa einem Dutzend Fällen hat mich die Staatssicherheit gefragt, ob ich einem Gerichtsverfahren zustimme nichts von den anderen Fällen gehört.“

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