Ein Dermatologe verlangte 50 Euro für den „Einstieg“ in die Malerei – Österreich

Das Vorgehen des Wiener Arztes, der im März 2020 eine Aufnahmepauschale forderte, hat rechtliche Konsequenzen.

Im März 2020, als die Corona-Pandemie auf dem Vormarsch war, sorgte ein Wiener Facharzt für Dermatologie und Venerologie für Aufsehen. Denn die Ärztin verlangte von ihren Patienten einen „Arzteintritt“ von 50 Euro. Der Grund: Die ÖGK stellt keine Desinfektionsmittel zur Verfügung, Patienten müssen diese also bezahlen.

Wer sich weigerte zu zahlen, wurde trotz Vertrag des Arztes mit verschiedenen Krankenkassen nur gegen Privathonorar behandelt. Die Ärztegewerkschaft übernahm und drohte mit einer Dienstbeschwerde. Die Frau schloss daraufhin ihre Klinik und sagte, die Gesundheitsbehörden würden Telemedizin empfehlen. Allerdings wird dies aus dermatologischer Sicht oft nicht ausreichen, so dass Privatpatienten „nach gewissenhafter Hautphysiotherapie sowie Krankengymnastik“ nur gegen eine Sondergebühr von 90 € (Hausbesuche ab 250 €) aufgenommen werden.

Der Arzt verlangte auch 20 € „Dokumentationsgebühr“

Der Mediziner, der erst seit dem 1. Januar 2021 im Wahlpflichtbereich tätig war, sei zuvor von der Ärztegewerkschaft negativ aufgefallen, berichtete die Presse. Im Jahr 2019 forderte ein Dermatologe Patienten auf, eine „Dokumentationsgebühr“ von 20 Euro zu zahlen, wenn sie ein Formular zur Übermittlung ihrer Gesundheitsdaten an Ärzte und andere medizinische Einrichtungen akzeptieren. Sie begründete die Höhe mit dem Mehraufwand der Dokumentation nach der DSGVO. Daraufhin machte die Ärztekammer einen Dermatologen auf die Unzulässigkeit dieser Zusatzforderung aufmerksam.

Wegen doppelten Fehlverhaltens leitete die Ärztekammer schließlich im Mai 2020 ein Disziplinarverfahren gegen die Ärztin ein. Die mündliche Verhandlung fand im August 2020 statt. Die Ärztin wurde zu einer Ordnungsstrafe von 2.000 Euro verurteilt, zuzüglich der Kosten des Verfahrens von ihr 1.000 Euro.

Patent widerrufen

Das Verwaltungsgericht Wien hob das Urteil jedoch mit der Begründung auf, der Tatzeitraum „März 2020“ sei zu ungenau, es gebe keine Angaben zum Tatort oder die Namen konkreter nicht behandelter Patienten. Anders sah es der österreichische Verwaltungsgerichtshof aus: Auf Antrag des Disziplinaranwalts wurde der Freispruch des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Der Zeitraum war konkret genug, die Arztpraxis wurde genannt.

Nav- berechnen Tschechoslowakei Zeit22.06.2022, 06:00| Gesetz: 22.06.2022, 06:00

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