Edtstadler mahnt Österreicher: „Benutzt den gesunden Menschenverstand“

Jeder sei aufgerufen, Eigenverantwortung zu übernehmen, um unnötige Geschwindigkeit im Auto oder zu niedrige Temperaturen in der Klimaanlage zu vermeiden, sagt der Ministerkanzler.

Angesichts der Energiekrise plädiert das Kanzleramt Caroline Edstadler (ÖVP) für Menschen, “ihrer Eigenverantwortung mit dem Leben gerecht zu werden”. Verwenden Sie den gesunden Menschenverstand und vermeiden Sie unnötige Geschwindigkeit im Auto oder sehr niedrige Temperaturen in der Klimaanlage. Allein aus Gründen des Klimaschutzes sollte niemand Energie verschwenderisch nutzen. Gleichzeitig pochte sie auf europäische Solidarität, insbesondere in den Ländern des Südens.

Edstadler erinnerte daran, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei. Mit diesen Ländern, die jetzt oft weniger abhängig von russischem Gas sind, zeigte sich oft Solidarität, und diese Hilfe wurde zum Beispiel durch den Beschluss des Wiederaufbaufonds gewährt. Allen sollte klar sein, dass es um nichts Geringeres als den Wirtschaftsstandort Europa geht. Darüber hinaus Europäische Union Alles in allem, wenn es um den gemeinsamen Energieeinkauf gehe, „müssen wir endlich loslegen“.

Putins Drohgesten sind „unrealistisch“

Und die Ministerin hatte keine Angst vor russischen Drohungen, zumal Sanktionen aus ihrer Sicht “alternativlos” dort “den Zusammenbruch der Wirtschaft verursachen”. Drohgesten von Gouverneur Wladimir Putin, Gas in andere Länder zu transportieren, hält sie für “weniger realistisch”, weil es weniger Pipelines gebe. Moskau wird Gas jedoch weiterhin als Druckmittel einsetzen.

Das Gegenrezept lautet für Edtstadler, die Quellen zu diversifizieren. „Der Pragmatismus der deutschen Grünen“ sei beim Ausbau der Erneuerbaren-Energien-Anlagen als Vorbild zu nehmen. Wasserstoff ist für den Minister ebenso ein wichtiges Zukunftsthema wie Flüssiggas.

Neben den Bemühungen der Politik um eine geordnete Energieversorgung sieht sie auch eine Herausforderung für die Menschen. Denn ihrer Meinung nach hat sich in den vergangenen Jahren “eine Mentalität entwickelt, dass ja die Politik alles regelt”. Aber jetzt muss man das Leben auch mit eigener Verantwortung füllen. Die vorherige Generation habe hart gearbeitet, um Wohlstand zu erreichen, “und jetzt sind wir gefordert, ihn für die Zukunft zu sichern.” Aber Edstadler will die Österreicher nicht in Panik versetzen: “Niemand will sich vorstellen, mit drei Pullovern bei 19 Grad am Kachelofen zu sitzen. Ich hoffe, wir müssen das nie versuchen.”

Kandidatenstatus für die Ukraine „korrektes Signal“

Für eine friedliche Zukunft in Europa ist es aus Edtstadlers Sicht auch notwendig, die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan voranzutreiben. Lang erwartete Versprechen in der Region müssen erfüllt werden. “Ich warne seit Monaten, dass ein Streichholz ausreicht, um ein riesiges Feuer zu entfachen.” Was den Kosovo betrifft, erinnern serbische Äußerungen an Kriegsrhetorik. Deshalb ist es wichtig, den Dialog mit aller Kraft fortzusetzen.

Obwohl sich Belgrad und die serbische Bevölkerung zuletzt sehr klar auf der Seite Russlands positioniert haben, sieht Edtstadler Serbien als künftiges Mitglied der Föderation. Der für die europäischen Agenden im Kanzleramt zuständige Referatsleiter betonte noch einmal, dass die Erweiterung eher als schrittweiser Prozess zu verstehen sei. Wer beispielsweise in den Beitrittsverhandlungen das Binnenmarktkapitel positiv abschließt, soll auch am Binnenmarkt teilnehmen können. Sie halte es auch für sinnvoll, Bewerber in Brüssel an einem Tisch sitzen zu lassen – allerdings ohne Stimmrecht.

Edtstadler hält die Zuerkennung des Kandidatenstatus für die Ukraine für einen “richtigen Hinweis”. Man muss mit den Ländern arbeiten und die Dimension auch für die Bevölkerung greifbar machen. Ausgehend vom aktuellen Stand des russischen Angriffskriegs ist ihr aber auch klar, dass die Ukraine erst nach einem jahrzehntelangen Prozess Vollmitglied werden kann.

(was oder was)

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