Die Mitgliedsstaaten sind sich einig: Die Ukraine ist ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union

“Einigung. Der Europäische Rat hat gerade beschlossen, den Kandidaten für die Ukraine und die Republik Moldau aufzustellen. Historischer Moment. Heute markiert einen entscheidenden Schritt auf Ihrem Weg in die Europäische Union”, sagten Michel, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die moldauische Präsidentin Maya Sandu gratulierten den Völkern beider Länder: „Unsere Zukunft ist gemeinsam.“

Selenskyj wurde nach der Entscheidung direkt an die Spitze gekoppelt. Er dankte Michel, der Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und den Staats- und Regierungschefs für ihre Unterstützung. Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union. Auch Sandow sprach von einem historischen Tag.

Michel sprach auch von Fortschritten in Georgien: Man sei bereit, Georgiens „europäische Perspektive“ anzuerkennen. Laut Michel wird dem Land der Kandidatenstatus verliehen, sobald die “ausstehenden Prioritäten” geklärt sind.

Von der Leyen: „Ein wichtiger Moment“ für Europa

Tatsächlich ging man in Brüssel bisher davon aus, dass die Entscheidung für die Ukraine als EU-Beitrittskandidat nur eine Formsache sei und diese Einigung bereits am Nachmittag in Kraft treten würde. Doch am Ende vergingen einige Stunden, bis die Länder der Europäischen Union grünes Licht gaben.

Bei einer kurzen Pressekonferenz zeigten sich Michel, der französische Präsident Emmanuel Macron und von der Leyen zufrieden mit der Einigung. „Das ist ein sehr wichtiger Moment und ein sehr guter Tag für Europa“, sagte von der Leyen. Die drei Länder seien „Teil der europäischen Familie“, und die heutige „historische Entscheidung“ bestätige dies, so der Kommissionspräsident.

ORF.at/ Florian Buch

Macron, Michel und von der Leyen (von links nach rechts) geben die Einigung bekannt

Der französische Präsident Macron sagte, der Status des Kandidaten sei ein „sehr starkes Signal an Russland“. Macron begrüße die “politische Geste” eines “starken und geeinten Europas”, sagte Macron auf der Pressekonferenz. Unterdessen schrieb Bundeskanzler Olaf Schulz auf Twitter: „27 Ja! Der Europäische Rat begrüßt neue Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union. Auf eine gute Zusammenarbeit in der europäischen Familie!“

Diskussion über Bosnien und Herzegowina

Offenbar wurde auch darüber diskutiert, dass Bosnien und Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten soll. Bundeskanzler Karl Nehamer (ÖVP) sagte am Abend, die Angelegenheit sei “intensiv” diskutiert worden. Die Kommission sei aufgefordert worden, „den Prozess zu beschleunigen, wenn es darum geht, Bosnien in Richtung Kandidatenstatus zu führen. Das werden auch die Ergebnisse dieses Jahres zeigen“, sagt Nahamer. Es war also auch ein wichtiger Tag für die Länder des Westbalkans.

Im Laufe des Abends hieß es aus Ratskreisen, dass ein möglichst konkreter Termin für das Amt des Kandidaten für das Balkanland im Herbst diskutiert werde. Als Voraussetzung dafür sollte Bosnien und Herzegowina eine Reform des Wahlrechts durchführen.

Das Platzieren des Filters ist mehr als nur symbolisch

Die Annahme des Kandidatenstatus allein sagt nichts aus: Auch die Türkei hat seit 1999 den Kandidatenstatus, ist aber derzeit nicht weit von einem EU-Beitritt entfernt. Die Situation ist daher keine Entscheidung darüber, ob Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union aufgenommen werden. Dies erfordert wiederum einen einstimmigen Beschluss der EU-Staaten.

Die Zulassung der EU27 ist jedoch mehr als ein symbolischer Schritt: Als Kandidat haben Länder mehr Möglichkeiten, Fördermittel zu erhalten – und das könnte insbesondere für die Ukraine entscheidend sein.

Keine Fortschritte auf dem Westbalkan

Zuvor trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit den Ländern des Westbalkans – aber der Gipfel endete ohne greifbare Fortschritte. Nach fast vierstündigen Beratungen in Brüssel bestätigte ein hochrangiger Beamter der Europäischen Union, dass der Beginn der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien immer noch ins Stocken gerät. Auch im Streit um die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland habe es keine Annäherung an Serbien gegeben, heißt es.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte äußerte sich jedoch optimistisch, dass die bulgarische Blockade zum Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens bald enden werde. “Die Chance auf einen Durchbruch nächste Woche liegt bei 50 bis 60 Prozent”, sagte er am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Bulgarien arbeitet hart an einer Lösung.

EU-Kandidatenstatus für die Ukraine

Die Ukraine und Moldawien sind nun Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstagabend geeinigt, teilte Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit.

Niemer forderte „die gleichen Regeln für alle“

Im Vorfeld des Westbalkan-Gipfels pochte Nahammer auf „die gleichen Regeln für alle“. “Es geht um Integrität und Glaubwürdigkeit”, sagte Nehamer in einer Erklärung in Brüssel. Auch sein deutscher Amtskollege Schulz forderte Fortschritte im Beitrittsprozess der sechs Westbalkanstaaten zur Europäischen Union.

„Wir sollten beim EU-Beitrittsprozess nicht mit zweierlei Maß messen“, sagte Nahamer in der der APA vorliegenden Stellungnahme. Angesichts der engen Beziehungen zu Österreich sei “der Annäherungsprozess zwischen der Europäischen Union und dem Westbalkan in unserem eigenen Interesse”. Es werde “mit Nachdruck” weitergearbeitet.

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