Der Anti-Cost-Living-Bonus Der Umweltausschuss sprach | Die Pressestelle der Parlamentarischen Direktion – Parlamentarische Korrespondenz 22.06.2022

Ein weiterer Teil des Hilfspakets der Regierung liegt für das Plenum der Nationalversammlung bereit

Wien Die Abgeordneten gaben heute grünes Licht Umweltausschuss Für einen weiteren Teil des Hilfspakets der Bundesregierung. Die Klimabonusgesetznovelle sieht einen Antiinflationsbonus vor und verschiebt den Beginn regionaler Anpassungen bis 2023. Die soziale Genauigkeit der privaten Mehrkosten muss durch eine einkommensabhängige Differenzierung sichergestellt werden.

Die Forderung der FPÖ, die CO2-Bepreisung abzuschaffen, um die Inflation einzudämmen, verzögert sich, da ÖVP und Grüne stimmen. Mehrere COVID-19-Berichte wurden einstimmig zitiert.

Die Novelle des Climate Rewards Act bringt einen Anti-Inflationsbonus als Teil des staatlichen Hilfspakets

Die Abgeordneten August Woenger (ÖVP) und Jacob Schwartz (Grüne) stellen eine Novelle des Anfang des Jahres beschlossenen Klimabonusgesetzes vor (2663 / a). Dazu gehören Maßnahmen aus dem Hilfspaket der Bundesregierung. Neben dem Klimabonus ist für 2022 ein zusätzlicher Antiinflationsbonus vorgesehen und der regionale Ausgleich wird erst 2023 umgesetzt. Die ursprünglich vorgesehene Systematik des Sockelbetrags und des ergänzenden regionalen Ausgleichs wird jedoch erst ab 2023 vollständig umgesetzt • Die soziale Genauigkeit der Mehrkosten muss sichergestellt werden Eigene durch einkommensabhängige Differenzierung. Beispielsweise muss bei einem Jahreseinkommen von über 90.000 Euro der Sonderzuschlag im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zur Bemessungsgrundlage hinzugerechnet werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen angenommen.

Joachim Schnabel (ÖVP) erklärt in der Diskussion, dass die Kohlendioxid-Bepreisung ein notwendiger Schritt sei. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wurde der Starttermin jedoch verschoben und Entlastungsmaßnahmen ergriffen.

Julia Elisabeth Hase (SPÖ) kritisierte die Behandlung des Klimabonus eher im Umwelt- als im Haushaltsausschuss. Sie bemängelte auch, dass von sozialer Genauigkeit keine Rede sein könne, wenn nur 127.000 Menschen keinen Teuerungsbonus bekämen. Reiche Menschen, die viel Kohlendioxid ausstoßen, profitieren von dieser Entlastung.

Walter Rauch (FPÖ) sagte, angesichts der massiven Preiserhöhungen seien die Maßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein, stimmte aber dennoch zu.

Ausschussvorsitzender Lucas Hammer (Grüne) betonte, die Maßnahmen würden einen großen Teil der „fossilen Inflation“ abdecken und daher „eine sehr gute Entlastung“, da sie einer Familie mit zwei Kindern zusätzlich 1.500 Euro im Jahr bringen. Klimabonus und Anti-Inflationsbonus seien gute Instrumente zur Umverteilung von oben nach unten, stimmte Martin Lischauer (Die Grünen) zu und betonte die geplante soziale Differenzierung.

Fiona Fiedler (NEOS) hat sich gegen die Gießkannenpolitik ausgesprochen und plädiert für einen gezielteren Einsatz der Gelder, etwa für Infrastrukturprojekte oder die gezielte Unterstützung sozial Benachteiligter.

FPÖ: CO2-Bepreisung abschaffen, um Inflation zu stoppen

Die FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und Christian Hafeneker haben die Abschaffung der Kohlendioxidbepreisung in Form einer Novelle des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes (NECTA) gefordert.2580 / ein). Die ökologische und soziale Steuerreform bedeutet enorme Belastungen für die Bevölkerung. Die „CO2-Steuer“ ab dem 1. Juli 2022 wird die ohnehin schon hohen Preise für Kraftstoff, Öl und Gas erhöhen und viele Menschen vor große finanzielle Probleme stellen. Die Antragsteller begründen ihre Behauptung, dass der Klimabonus diese Mehrkosten nicht weitgehend decken und die Inflation weiter erhöhen werde.

In der Diskussion kritisierte Walter Rauch (FPÖ) die CO2-Bepreisung als Aufpreis sowie die Revitalisierung des Kohlekraftwerks Melach mit massiven CO2-Emissionen und gleichzeitiger CO2-Bepreisung. Umweltministerin Leonor Gosler entgegnete, sie habe keine Pläne, das Kohlekraftwerk zu betreiben. Aber Sie müssen extreme Notfallmaßnahmen ergreifen, falls die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Ministerium für Klimaschutz, um über die Verwendung des COVID-19 Crisis Response Fund zu berichten

Seit Anfang 2021 berichtet Bundesministerin Leonor Gosler regelmäßig über finanzielle Maßnahmen, die das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) mit Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in den Bereichen Innovation, Technologie, Klima und Umwelt unterstützt. Energie und Mobilität. Einige Finanzierungsprogramme wurden 2021 abgeschlossen. Die Zahlungen für einige langfristige Projekte werden 2022 fortgesetzt. Zum Haushaltskapitel 43 – Klima, Umwelt und Energie hat das BMK angekündigt, dass im Dezember 2021 (III-564 dB) und 2022 im Januar (III-600dB), Februar (III-617dB), Spaziergang (III-631dB) und April (III-670 dB) Es gab keine Einzahlungen oder Abhebungen von Geldern aus dem COVID-19 Crisis Management Fund. Die Berichte wurden einstimmig angenommen. (Ausschuss für dauerhafte Umwelt) pst


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