Das sagt ÖVP-Wunderwuzzi Brunner zum Kanzlerwechsel – Politik –


Brunner zum Kanzlerwechsel: “Eine künstliche Debatte über das Sommerloch.”
© Ma

Vorarlbergs Finanzminister Magnus Brunner sprach in einem Interview über Anti-Inflations-Maßnahmen und Gerüchte um die Ablösung von Bundeskanzler Karl Nehammer.

„Hier sind wir“, betonte die Regierung nach der Energiekrise am Montagabend. Ab dem 3. August seien laut Bundeskanzler Karl Nahammer die ersten Maßnahmen einer „Erleichterungswelle“ zu spüren. Ab Mittwoch wird ein „Sonderfamilienzuschlag“ von 180 Euro pro Kind gezahlt, bis Ende August soll ein Modell der „Strompreisbremse“ entwickelt werden. Stattdessen zeigte sich die Opposition nach dem Gipfel enttäuscht. SPÖ-Chefin Pamela Rende Wagner (SPÖ) beklagt den Mangel an neuen Vorschlägen zur Senkung der Strompreise und zur Linderung der Inflation. FPÖ-Vizepräsidentin Dagmar Belakovic sprach von einem “schlechten Ergebnis” und “vielen offenen Fragen”.

Brunner kündigt die Strompreisbremse an

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) war am Dienstagvormittag zu Gast beim Ö1-“Morgenjournal” und wies die Kritik der Opposition klar zurück: “Es ging nicht um Ankündigungen, sondern um ganz konkrete Maßnahmen.” Aus seiner Sicht war das Treffen am Montagabend ein sehr konstruktives Gespräch. Auch von „Strompreisbremse“ ist die Rede, bei der ein bestimmter Grundverbrauch pro Haushalt pauschal abgegolten werden kann. Dadurch wird zwar nicht in den Preisfindungsprozess eingegriffen, die Maßnahme soll aber zu Energieeinsparungen anregen. Die Maßnahmen seien seiner Meinung nach bei anderen Gesprächspartnern, einschließlich der Opposition, gut angekommen.

Beim Thema “Benzinpreisobergrenze” zögert Brunner, weil er in der Vergangenheit gesehen hat, dass das nicht funktioniert. Bei solchen Preisobergrenzen wird es zu einer Verknappung des Rohstoffs kommen, und daher sind sich Experten in ganz Europa einig, dass eine Deckelung des Benzinpreises nicht angemessen ist. Ein weiteres Thema sind sinkende Preise durch „Energiekostenbremsen“, an denen die Regierung derzeit arbeitet.

Eine Sondersteuer auf Krisengewinne gibt es nicht

Sondersteuern auf Krisengewinne kritisiert Brunner, er wolle nicht im großen Stil überschüssige Gewinne aus der Krise loswerden. Von OPG betroffene Unternehmen haben bereits eigene Dividenden und Aktionen, damit Endverbraucher ihre Stromrechnung zwei, vier Monate lang nicht bezahlen müssen: „Es wäre schön, wenn andere Bundesländer in ihrem Einflussbereich das Gleiche tun könnten.“ Brunner wünscht. Er betonte jedoch, dass auch Energieversorgungsunternehmen investieren müssen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Energiewende mitzufinanzieren: Bis 2030 werden die Unternehmen knapp 28 Milliarden Euro in die Versorgungssicherheit und den Netzausbau investieren.

“arbeit am kontakt”

Auf die Frage, warum viele Österreicher das Gefühl haben, die Regierung unternehme nichts gegen die Inflation, antwortete Brunner: “Vielleicht müssen wir ein wenig an der Kommunikation arbeiten.” Jetzt erreichen die Hilfszahlen die Menschen und vieles wird erst in den nächsten Monaten kommen, wie zum Beispiel die Absage des Erkältungsvormarsches Anfang nächsten Jahres.

Kanzler oder Bundesgouverneur?

Allerdings kursierten in den vergangenen Tagen Gerüchte über einen Wechsel von Bundeskanzler Nahamer. Vorarlberg Finanzminister und „ÖVP-Wunderwuzzi“ Magnus Brunner wurde als möglicher Nachfolger von Nhammer und von Vorarlberg Landeshauptmann Markus Wallner genannt. Parteiinterne Diskussionen weist Brunner allerdings zurück: „Es wird hier wirklich eine künstliche Debatte über das Sommerloch geführt, und da mache ich nicht wirklich mit. Wir haben genug Aufgaben in der Bundesregierung, und wir haben diverse Krisen zu bewältigen.“ überwinden und kämpfen. Das machen wir jeden Tag.“ Karl Nahammer Er ist ein hervorragender Berater und auch ein Krisenmanager, das brauchen wir in diesen Zeiten. Ich bin der Finanzminister an seiner Seite, und ich will es bei wem belassen .”

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