Das Ausreiseverbot in Bregenz und Walfort ist unter Kontrolle

Laut Betriebswirtschaftsexperte Peter Bußjäger darf die Polizei aufgrund des Fahrverbots Autofahrer fragen, wohin sie fahren sollen. Der Fahrer muss bei der Kontrolle gegenüber der Polizei glaubhaft darlegen können, dass Bregenz sein Ziel ist, andernfalls können auch Bußgelder verhängt werden. Das maximale Bußgeld beträgt hier 726 Euro. Das Landratsamt geht jedoch davon aus, dass die Verwaltungsstrafe zwischen 50 und 100 Euro liegen wird.

Ausländische Nummernschilder „werden wahrscheinlich überprüft“

Sobald es auf der Autobahn zu einem Stau kommt, wird laut Polizei ein Polizeiauto direkt an den Ausfahrten in Walfort und Bregens angehalten. Das Ziel ist es, präventiv zu handeln, damit Passanten keine Ahnung haben, dass sie gehen. Auch im Stadtgebiet würden Betriebskontrollen durchgeführt, sagt Peter Rocher vom Landesverkehrsministerium. So werden beispielsweise Autos mit Hamburger Kennzeichen eher kontrolliert als solche mit Bregenser Kennzeichen.

Grundsätzlich darf die Polizei aufgrund der Reisefreiheit während der Prüfung nicht fragen, wohin Sie sich begeben. Polizisten fragen bei Kontrollen oft nach dem Weg, aber die müssten nicht beantwortet werden, sagt der Busfänger.

Angela Lambrecht

Stau durch Bregenz

Bergens Fahrverbot

„Um einen Massenverkehr zu verhindern, ist Fahrzeugen, die von der Rheintal/Walgau Autobahn A14 in Wolfurt oder Bregenz abfahren, die Durchfahrt durch die Landeshauptstadt untersagt“, erklärte das Land schriftlich: „Nur der vorgesehene Verkehr ist nicht betroffen.“

Entsprechende Verordnungen der Stadt Bregenz und des Bezirksamtes Bregenz liegen nach Angaben des Landes bereits vor. Die notwendigen Hinweis- und Zusatzschilder für das von der BH Bregenz angeordnete Fahrverbot wurden am Mittwoch aufgestellt. Beide Regelungen sind auf die Dauer deutscher Grenzkontrollen im Zusammenhang mit dem G7-Treffen in Bayern begrenzt.

Lkw müssen nach dem Tunnel zweispurig fahren

Zudem wird der Lkw-Verkehr nach dem Pfändertunnel zweispurig geteilt. Bisher staute sich der Verkehr hauptsächlich auf der rechten Spur. Nach Angaben der Bundespolizei und der ASFINAG ist der linke Fahrstreifen bis zum Beobachtungspunkt fast frei.

Bregenz: Einzelne Straßen sind für den Verkehr gesperrt

Neben dem von der BH Bregenz erlassenen Fahrverbot für Alternativverkehr ab den A14-Ausfahrten in Wolfurt und Bregenz untersagt die Stadt selbst den Verkehr auf einzelnen Gemeindestraßen:

  • Gallusstr
  • Schwerzenbachstr
  • Caspar-Josh-Straße
  • Ridgegas
  • Ölregenstraße.

Der Nahverkehr ist von diesem Verbot ausgenommen. Die Einhaltung des Verbots wird von der Bundespolizei und der Stadtpolizei überwacht. Die Maßnahmen traten am Mittwoch in Kraft und sind vorläufig bis Sonntag, 3. Juli 2022 terminiert.

„Der Verkehr in Bregenz ist durch massive Staus lahmgelegt. Blaulichtorganisationen sind nicht so passierbar wie öffentliche Verkehrsmittel oder Anwohner. Es ist also an der Zeit, etwas zu tun, und ich bin froh, dass wir mit dem Land einen Maßnahmenkatalog verabschieden konnten Vorarlberg“, erklärt Bürgermeister Michael Rich (SPÖ).

Banner auf A14

Auf der A14 informiert die ASFINAG alle Verkehrsteilnehmer über das Fahrverbot für Bregenz, das Fahrzeuge betrifft, die die A14 Rheintalautobahn in Wolfurt oder Bregenz (außer im Zielverkehr) verlassen. Polizei und Sicherheitspersonal überwachen die Einhaltung der Vorschriften.

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