COBIN Claims: Verfahrenseinleitung für Betroffene der CPI-Insolvenz – Fall „viel größer“ als Wienwert

Ein gemeinnütziger Verein veröffentlicht maßgeschneiderte Pakete für Anleger, die von komplexen Schadensfällen betroffen sind

Wien Laut der gemeinnützigen Plattform zur kollektiven Rechtsschutz von COBIN-Forderungen könnte sich die Insolvenz der CPI-Immobiliengruppe zu einem seit Jahren nicht mehr erlebten Anlegerschadensereignis entwickeln: „Aktuell sind mehr als 80 Millionen Euro Schadensersatz angefallen vermutet – doch vieles deutet darauf hin, dass der Schaden für Investoren mehrere hundert Millionen Euro betragen könnte, denn es dürften mehr als 250 Millionen Euro an investiertem Kapital eingesammelt worden sein, was der Höhe nach die Korruption bei weitem übersteigen wird Krimi über die 2018 in die Insolvenz gerutschte Wienwert-Gruppe“, sagte er. Die Vereinsvorstände Mag Oliver Gendel und Dr. Manfred Bigler. Grund für den hohen zu erwartenden Schaden für den Investor ist unter anderem. Mehr als 70 Projektgesellschaften, an denen sich Investoren direkt als Gesellschafter oder indirekt über Anleihen, Genussscheine oder Nachrangdarlehen beteiligen können. An der Behebung des mutmaßlichen Schadens wird gearbeitet.

In vielen Fällen wurden Investoren für Projektgesellschaften angeworben. Immobilien müssen gekauft und mit Kapital entwickelt werden. Tatsächlich wurden die Gelder, nachdem die Investoren die Gelder gezahlt hatten, innerhalb der CPI-Gruppe transferiert, und es ist offensichtlich, dass sie regelmäßig verwendet werden, um andere Investoren mit ausstehenden Forderungen zu bezahlen. Der Geldtransfer läuft schon lange. Rechtsanwälte Mag Lucas Aigner und Dr. „Bei CPI können Investoren sämtliche Einlagen der Projektgesellschaften, aber auch Anleihen, Nachrangdarlehen und Genussscheine zeichnen“, sagt Wolfgang Haslinger, Mitglied und Vorsitzender des Counsel Advisory Board bei COBIN. Je nach Art der Anlage ergibt sich ein etwas anderes Bild. Aber das Verknüpfungsmuster ist das gleiche: Die Gelder wurden regelmäßig falsch verwendet und waren in keiner Weise durch Immobilienvermögen abgesichert.“

Bemerkenswert ist, dass beispielsweise bei vielen GmbH-Projektgesellschaften die für Dritte unübliche und auch nicht garantierte Mittelentnahme unmittelbar nach der Mittelauszahlung nachvollziehbar ist. So wurden Gelder von Privatinvestoren abgezogen, die vor Ort angeheuert und innerhalb der CPI-Gruppe hin und her transferiert wurden. Dabei sollten aus anwaltlicher Sicht auch die Zuständigkeiten der jeweiligen Geschäftsbanken in die Prüfung einbezogen werden.

Die genauen Operationen sollen jedenfalls in Unternehmen stattfinden, sind aber noch unbekannt. Das bedeutet, dass auch die Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruption aufgefordert ist, schnell Beweise zu sichern, etwa durch Hausdurchsuchungen, und darauf zu achten, dass keine weiteren Vermögenswerte verloren gehen oder abhanden gekommene Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Denn kurz vor dem Tod des Geschäftsführers Ernst Kreisler wurden auf Unternehmensebene einige Vermögensübertragungen vorgenommen. Aus heutiger Sicht und der unerwarteten Einschätzung der Kriminalbehörden ist davon auszugehen, dass es strafrechtlich relevante Sachverhalte geben könnte, die Kreihsler nicht alleine bewältigen könnte.

Nach den Vorwürfen von COBIN wurde deutlich, dass es in diesem Fall aufgrund der Vielfältigkeit der Gruppenstruktur nicht zu einer „zentralen Sammelklage“ gegen einen gemeinsamen Schadensverursacher kommen wird, sondern den Betroffenen ein effektiver Zugang zur Justiz gewährt wird durch ein Paket aus mehreren Einzelmaßnahmen. Die Opfer verteilen sich auf viele Unternehmen und Anlageformen, sodass die Rechtsstellung der Anleger je nach Unternehmen und Anlageform sehr unterschiedlich sein kann. Das Ziel der COBIN (Free Registration) Claims Campaign ist es, verschiedene Verfahrenspakete mit oder durch Anwälte zu entwickeln. Dazu gehören wahrscheinlich:

  • Teilnahme an Strafverfahren als Geschädigter
  • gesellschaftsrechtliche Vertretung der Geschädigten in den Projektgesellschaften, insbesondere Umgang mit „Pensionsverträgen“, bei denen Anlegern ein „risikoloser“ Ausstieg aus Beteiligungen gewährt wird;
  • Begleitung bei der Ausübung von Umgangsrechten;
  • Vertretung im Insolvenzverfahren;
  • Klage gegen den Nachlass von Kreihsler (ehemaliger CEO der CPI Group);
  • Klage gegen den neuen Eigentümer aufgrund von Transaktionen/Vermögensübertragungen vor dem Tod von Kreihsler;
  • Rechtliche Behandlung von Schäden privater Anleihegläubiger oder Nachrangdarlehensgeber;
  • Prüfung der Haftung von Banken, die – es besteht diesbezüglich ein aktueller Verdacht – „streng“ die verbotene Wiederanlage in Unternehmen zu Lasten der Anleger durchgeführt hat;
  • Prüfung von Haftungsansprüchen gegen an den Geschäften beteiligte Steuerberater und Erziehungsberechtigte;

Abhängig von der weiteren Entwicklung werden verschiedene Gruppeninterventionen von Investoren erwogen – COBIN Claims hat bereits 2018 mit Anwälten ein solches System entwickelt und repräsentiert die größte Opfergruppe im Fall Wienwert. In diesem Fall sammelt COBIN Claims Daten für Anwaltskanzleien, weil diese Methode der Datenverarbeitung für Investoren viel billiger ist und dem Verband (wie in der Vergangenheit) hilft, bestimmte „rote Fäden“ in großen Schadensfällen aufgrund der höheren Bewertung zu erkennen Daten. Diese Erkenntnisse wiederum sind wichtig, um zielgerichtete rechtliche Schritte zugunsten der geschädigten Gruppe zu ermöglichen bzw. zu definieren und einen umfassenden Überblick über das Großschadenereignis zu behalten, dem einzelne Anleger meist verborgen bleiben.

Fragen und Kontakt:

mag. Oliver Gendel, CEO von COBIN Claims, +43/1/376 00 31-100
mag. Lucas Aigner, Rechtsanwalt, +43/1/361 99 04
Dr. Wolfgang Haslinger, LLM, Rechtsanwalt, +43/664999470 83

www.cobinclaims.at

Leave a Comment

%d bloggers like this: