China droht den USA mit einem Besuch – 27 Flugzeuge befinden sich in Taiwans Luftraum

Taiwans Verteidigungsministerium teilte auf Twitter mit, dass am Mittwoch 27 Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe in die taiwanesische Luftverteidigungszone eingedrungen seien. Am frühen Dienstag flogen mehr als 20 chinesische Militärflugzeuge während Pelosis Besuch in Taiwans Luftverteidigungszone, sagten Beamte in Taipeh. China sagte daraufhin, die Militärübungen, die sich bis zu 20 Kilometer vor Taiwans Küste erstrecken, seien „notwendig und legitim“, um Chinas Souveränität zu schützen.

Der chinesische Außenminister Wang bezeichnete den Besuch des US-Repräsentantenhauses in Taiwan als „Farce“. Er warf den Vereinigten Staaten vor, die chinesische Souveränität „unter dem Deckmantel der sogenannten ‚Demokratie‘ zu ignorieren.“ Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte scharf den Besuch, bei dem die Vereinigten Staaten der Welt ihre „Gesetzlosigkeit“ zeigten, fügte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hinzu dass es nicht “unterschätzt” werden sollte.

Pelosi ist seit weniger als 24 Stunden in Taipeh. Sie kam am späten Dienstagabend an und traf sich am Mittwoch mit Präsidentin Tsai, bevor sie am frühen Abend nach Südkorea aufbrach. Der US-Spitzenpolitiker war in Taipeh von Menschenrechtsaktivisten getroffen worden, darunter Weir Kaishi, dem ehemaligen Führer der 1989 brutal niedergeschlagenen demokratischen Bewegung Chinas.

Nach einem Treffen mit Tsai betonte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dass Amerikas Solidarität mit Taiwan wichtiger denn je sei. Die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, die Demokratie in Taiwan und dem Rest der Welt aufrechtzuerhalten, ist „eisern“. Sie dankte dem taiwanesischen Präsidenten für seine Führung und forderte eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten. „Wir wissen zu schätzen, dass Taiwan eine der freiesten Gesellschaften der Welt ist“, sagte Pelosi dem taiwanesischen Parlament. In Handelsfragen bietet die neue US-Gesetzgebung zur Stärkung der US-Chipindustrie gegenüber China „eine größere Chance für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan“.

Gleichzeitig machte Pelosi deutlich, dass die Vereinigten Staaten weiterhin die Ein-China-Politik respektieren. Sie sagte, sie unterstütze den Status quo und wolle keine Gewalt gegen Taiwan, und verwies auf die unverhohlenen Drohungen des chinesischen Führers Xi Jinping, die Insel mit militärischer Gewalt zu erobern.

Tsai dankte Pelosi für ihre konkreten Maßnahmen zur Unterstützung Taiwans in dieser kritischen Zeit und sagte, die Insel werde angesichts der wachsenden militärischen Bedrohungen aus China nicht nachgeben. Taiwan ist ein verlässlicher Partner der Vereinigten Staaten und wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Lieferketten weiter verstärken.

China beschuldigte die Vereinigten Staaten, „mit dem Feuer zu spielen“ und kündigte eine militärische Reaktion auf Pelosis Besuch an. Unter anderem wurden mehrere Militärübungen mit Zielübungen in der Nähe der Insel angekündigt. Auch Wirtschaftssanktionen wurden verhängt. China hat den Export von Sand nach Taiwan gestoppt und den Import von Zitrusfrüchten, gefrorenen Makrelenfilets und gekühltem Hurtail-Fisch von dort verboten.

Taiwans Militär bezeichnete die Militärübungen als „schweren Verstoß“ gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Laut einem Bericht der Central News Agency befürchtete das Militär, dass die an verschiedenen Orten auf der Insel stattfindenden Militärübungen zu einer See- und Luftblockade durch Taiwan führen könnten.

Die Manöver sorgten in Japan für Besorgnis. Das Gebiet nahe Taiwan, in dem China ab Donnerstag Übungen plant, überschneide sich mit Japans ausschließlicher Wirtschaftszone, sagte der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno am Mittwoch. Peking wurde über die Bedenken informiert.

Südkoreas Präsidialamt forderte Peking und Washington zum Dialog auf. Seoul wolle laut dem südkoreanischen Sender KBS mit dem Ziel des Besuchs von Pelosis in Taiwan in engem Kontakt mit allen beteiligten Ländern bleiben, sagte ein Vertreter des Präsidialamts am Mittwoch. Grundlage dafür sei die Notwendigkeit, „Frieden und Stabilität in der Region durch Dialog und Zusammenarbeit“ zu wahren.

Am Rande eines Besuchs in Myanmar sagte der russische Außenminister Lawrow, die Vereinigten Staaten würden sich nach dem Motto “Ich werde tun, was ich will” verhalten. Eine solche Unannehmlichkeit sei aus dem Nichts entstanden, sagte der russische Außenminister, und er wisse sehr gut, was das für China bedeute.

Pelosis Besuch warf auch einen Schatten auf das ASEAN-Außenministertreffen in Kambodscha. An den mehrtägigen Gesprächen, die am Mittwoch in der Hauptstadt Phnom Penh begannen, nehmen auch der chinesische Außenminister Wang Yi und US-Außenminister Anthony Blinken teil. Der stellvertretende kambodschanische Außenminister Kong Phuc sagte, das Gruppentreffen sei eine Gelegenheit, die angespannte Situation zu beruhigen. Medienberichten zufolge müsse sichergestellt werden, dass die Situation in Taiwan „sicher und stabil“ sei und nicht zu einem Konflikt eskaliere.

China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik China. Andererseits hat sich Taiwan wiederholt zu einem unabhängigen Land erklärt. Allerdings wurde die Insel nur von wenigen Staaten anerkannt, da der Großteil der internationalen Gemeinschaft – darunter auch Österreich – den Beziehungen zur Volksrepublik China mehr Bedeutung beimisst. Auch die USA erkennen Taiwan nicht als unabhängigen Staat an, sehen sich aber dennoch an die nach dem Zweiten Weltkrieg in Kraft getretenen Militärhilfeverpflichtungen gebunden. US-Präsident Joe Biden hat kürzlich öffentlich beteuert, dass Washington Taipeh im Falle einer chinesischen Aggression zur Seite stehen werde.

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