Abtreibungsgesetz: Kansas stimmt über Verfassungsänderung ab

Der Guardian berichtet, dass sich in Kansas die Zahl der Frauen, die aus Nachbarstaaten kommen, um Abtreibungen durchführen zu lassen, seit Juni verdoppelt hat. Frauen aus Arkansas, Missouri, Oklahoma und Texas sind bereits darauf angewiesen, für Abtreibungen über die Grenze zu reisen. Allerdings ist der Ansturm bereits so groß, dass Kliniken Frauen abweisen und in andere Länder schicken müssen – oft mehrere tausend Kilometer.

Im Gegensatz zu anderen Bundesstaaten kann die republikanische Regierung von Kansas die Abtreibung derzeit nicht einfach verbieten, da die örtliche Verfassung das Recht auf Abtreibung festschreibt. Scheitert die Abstimmung über die Verfassungsänderung, besteht die Möglichkeit, dass dieses Recht stark eingeschränkt oder – wahrscheinlicher – ganz abgeschafft wird.

Assoziierte Presse / Topeka Capital Journal / Everett Nelson

„Nein stimmen“: Pro-Abtreibungs-Demonstranten versammeln sich in Kansas gegen die Verfassungsänderung

Kampagnen im Wert von mehreren Millionen Dollar vor der Abstimmung

Sowohl Gegner als auch Befürworter der Abtreibung haben in den letzten Wochen kostspielige Kampagnen mobilisiert. Die unter anderem von der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren unterstützte Kansas Organization for Constitutional Freedom soll im Kampf gegen Verfassungsänderungen insgesamt mehr als sieben Millionen Dollar gesammelt haben.

Auf der anderen Seite steht Value Them Both für eine 6-Millionen-Dollar-Kampagne gegen Abtreibungsrechte. Das meiste Geld kommt von der Erzdiözese Kansas City.

Wie die BBC berichtet, ist das Ergebnis der Abstimmung offen. Einer Umfrage zufolge wollen 47 Prozent der Wahlberechtigten die Abtreibungsnovelle beibehalten und 43 Prozent dagegen.

Angesichts der bevorstehenden US-Zwischenwahlen im November ist die Abstimmung in Kansas ein Hinweis darauf, wie die Einwohner konservativer Bundesstaaten das Thema sehen. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse von Kansas auch erhebliche Auswirkungen auf Kampagnen in anderen Bundesstaaten haben werden.

43 Abtreibungskliniken geschlossen

Seit der umstrittenen Entscheidung des US Supreme Court zum Abtreibungsgesetz haben mindestens 43 US-Kliniken aufgehört, Abtreibungen anzubieten. Im Monat nach dem wegweisenden Urteil vom 24. Juni verboten 11 Staaten laut einer Studie des Guttmacher-Instituts am Donnerstag die Abtreibung entweder vollständig oder nach der sechsten Schwangerschaftswoche.

Infolgedessen wurden mindestens 43 Abtreibungskliniken geschlossen oder auf andere Dienste umgestellt. So gibt es 23 Kliniken in Texas, fünf in Oklahoma und fünf in Alabama. Der Zugang zu Abtreibungen, der in den meisten Teilen des Landes bereits sehr schlecht ist, wird sich weiter verschlechtern, da in den kommenden Wochen und Monaten immer mehr Bundesstaaten Abtreibungsverbote erlassen.

Das US-Repräsentantenhaus hat eine neue Initiative

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hat Mitte Juli zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die darauf abzielen, die Abtreibungsmöglichkeiten im ganzen Land zu verbessern. Das erste Gesetz zielt darauf ab, das Recht auf Abtreibung grundsätzlich wieder einzuführen. Der zweite Text zielt darauf ab, Frauen zu schützen, die für eine Abtreibung in ein anderes Land reisen müssen.

Allerdings haben die beiden Gesetzestexte kaum eine Chance. Um ihre Stimme im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, zu erhalten, bräuchten sie die Stimmen von mindestens zehn gegnerischen republikanischen Senatoren. Dies gilt als nahezu unmöglich.

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